Waren für Kinder geringer besteuern

Familien mit Kindern leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft, Familien – und vor allem Kinder – sind die Zukunft. Daher sollten Bedürfnisse der Kinder eigentlich im Interesse der Allgemeinheit liegen. Die von der Bundesregierung angedachte Reform der Mehrwertsteuer scheint etwas anderes im Sinn zu haben. Verschiedene Familienverbände, darunter der Familienbund der Katholiken im Bistum Speyer, haben jetzt eine Kampagne gestartet, die eine familiengerechte Steuerpolitik in Deutschland anmahnt. Die Forderung der im Bündnis „7 Prozent für Kinder – Mehrwert gerecht steuern“ zusammengeschlossen Organisationen lautet, alle Waren und Dienstleistungen, die sich an Kinder richten, mit lediglich sieben Prozent Mehrwertsteuer zu besteuern. 

Ursprünglich wurde der reduzierte Mehrwertsteuersatz aus sozialpolitischen Gründen eingeführt, damit alle sich die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – auch bei geringem Einkommen. Dies sei nach wie vor ein aktuelles Ziel und sollte nicht angetastet werden, sagen die Familienverbände. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für alle Produkte und Dienstleistungen für Kinder bedeute ein klares „Ja!“ zu Kindern und sei  Teil einer familienfreundlichen Politik. Kinderarmut würde so vorgebeugt und helfe, Familien finanziell zu entlasten.

Reformideen der Regierung scheinen eher das Gegenteil zu erzielen: Ein Vorschlag aus Berlin lautet, die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen und stattdessen die Einkommensteuern zu senken. Dies schade den Familien eher, als es nütze, so das Bündnis. Insbesondere Familien mit geringen Einkommen würden dabei stärker belastet, während sie von einer niedrigen Einkommensteuer kaum profitierten.

Doch ist auch die bestehende Mehrwertsteuerregelung mehr als fragwürdig: Kinderkleidung, Kinderschuhe, Windeln, Kinderautositze sowie Schulessen werden mit 19 Prozent besteuert. Dagegen gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unter anderem für Hundefutter, Fahrten mit dem Sessellift, bei Hotelübernachtungen, für Blumen, Pralinen und Popcorn im Kino. In Europa geht es aber auch anders: Während in Luxemburg Kinderkleidung und Kinderschuhe mit lediglich drei Prozent besteuert werden, fällt in Irland und England für solche Artikel gar keine Mehrwertsteuer an. 

Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF) haben ergeben, dass die Senkung der Mehrwertsteuer zum Beispiel bei der Baby-Erstausstattung Familien eine Ersparnis von rund 200 Euro oder bei der Einschulung rund 40 Euro bringen würde, betont Helga Schädler, die Vorsitzende des Familienbunds im Bistum Speyer. Der Familienbund der Katholiken im Bistum will  beim Diözesan-Katholikentag am 19. Juni über die Kampagne informieren und weitere Unterstützer suchen. 

Wer das Bündnis „7 Prozent für Kinder“ unterstützen will, findet im Internet auf www.7fuerkinder.de weitere Informationen und eine Unterschriftenliste.

(Redaktion)