Aufgaben der Staatskanzlei
Die Staatskanzlei ist die Regierungszentrale. Sie koordiniert die Arbeit der gesamten Landesregierung und unterstützt die Ministerpräsidentin bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben.
Die Staatskanzlei unterhält ständigen Kontakt mit den Ministerien und anderen Behörden, so dass sie die Ministerpräsidentin jederzeit über deren Arbeit informieren kann. Die Staatskanzlei und die Ministerien koordinieren geplante große Vorhaben vorab über die politische Planung. Für aktuelle Fragestellungen hat die Ministerpräsidentin für jedes Ministerium eine Verbindungsperson. Diese sogenannten Spiegelreferentinnen und Spiegelreferenten beraten sie fachlich, bereiten Sitzungen vor oder organisieren Termine.
Außerdem pflegt die Staatskanzlei Kontakte über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus: Mit anderen Bundesländern, mit dem Bund und mit der Europäischen Union. Die Landesvertretung setzt sich für die Interessen von Rheinland-Pfalz in Berlin im Bundesrat, bei der Bundesregierung und dem Bundestag sowie in Brüssel bei der Europäischen Union ein.
Daneben hat die Staatskanzlei zwei thematische Schwerpunkte. Rheinland-Pfalz koordiniert traditionell die Rundfunkangelegenheiten der Länder. Der zweite Schwerpunkt ist die Förderung von Ehrenamt und Bürgerbeteiligung.
Zur Abstimmung der politischen Positionen mit den anderen Bundesländern gibt es die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK - Ministerpräsidentenkonferenz). Sie wurde im Jahr 1954 ins Leben gerufen. Die Sitzungen werden in der Staatskanzlei vorbereitet.
Die Fülle ihrer Aufgaben und die Zuarbeit für die Ministerpräsidentin verleihen der Staatskanzlei eine zentrale Stellung im politischen Gefüge unseres Landes. Es ist deshalb nicht übertrieben, die Staatskanzlei als die "Schaltzentrale" der Regierungspolitik zu bezeichnen.
Wer macht was? Hier finden Sie das Organigramm der Staatskanzlei und den Geschäftsverteilungsplan.
