Landesregierung nimmt an Mahnwache für Meinungsfreiheit teil

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, nahmen heute an einer Mahnwache für Meinungs- und Pressefreiheit teil, zu der die islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz eingeladen hatte. „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, die wir alle – gleich welchen Glaubens – miteinander gegen religiöse Fanatiker verteidigen müssen“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie bekräftigte noch einmal ihre Absicht, ein breites gesellschaftliches „Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit“ ins Leben zu rufen. Sie werde in der kommenden Woche hierzu für den 6. Februar eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen in die Staatskanzlei einladen. „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land und wird es auch bleiben“, so die Ministerpräsidentin.

Ein großer Teil der Rheinland-Pfalz erreichenden Flüchtlinge sei Opfer von Bürgerkriegen, bei denen der islamistische Terror eine treibende Kraft darstelle. Rheinland-Pfalz werde weiterhin seinen humanitären Beitrag leisten und Flüchtlinge aufnehmen. „Das ist eine große Herausforderung, zugleich aber auch Chance für unser Land. Ich greife den Vorschlag aus der kommunalpolitischen Familie gerne auf, hierüber mit allen relevanten gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zu beraten, denn mir ist ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten ein wichtiges Anliegen. Ich werde daher in Kürze die Mitglieder des ‚Pakts für Rheinland-Pfalz‘, der neben den kommunalen Spitzenverbänden die Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und die Wirtschaft einschließt, und Engagierte aus der Integrations-und Migrationsarbeit einladen, um mit ihnen gemeinsam eine Flüchtlingskonferenz vorzubereiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Thema werde auch bei einem schon terminierten Treffen mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 20. Februar weiter erörtert.

Ministerin Alt wies darauf hin, dass sich die Gesellschaft von extremistisch motivierten Anschlägen nicht spalten lassen darf: „Der Terror, den wir erleben, hat nichts mit dem Islam zu tun. Wir werden von Fanatikern bedroht und nicht von Religionen. Wir stehen hier an der Seite der Musliminnen und Muslime und lassen keinen Keil des Misstrauens zwischen uns treiben.“

Der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente begrüßt, dass DITIB Rheinland-Pfalz zu dieser Mahnwache eingeladen hat und sich damit ausdrücklich zur Presse- und Meinungsfreiheit bekennt, obwohl DITIB die bildliche Darstellung des Propheten kritisch sieht: „Trotz der empfundenen Kränkung stellt DITIB das hohe Gut der Pressefreiheit nicht infrage – damit beweist DITIB sehr viel Toleranz.“