Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages verabschieden der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung bei Sitzungen in beiden Parlamenten eine gemeinsame Resolution. Darin fordern sie die beiden Regierungen auf, im Laufe dieses Jahres einen neuen Elysée-Vertrag zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zu erarbeiten. Im Fokus der Resolution stehen die Grenzregionen, die Stärkung des deutsch-französischen Wirtschaftsraums und das europäische Engagement von Deutschland und Frankreich.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Frankreich nach 55 Jahren eine neue Dynamik erhalten solle. „Viele Themen, die in Bezug auf die Grenzregionen angesprochen werden, stehen schon seit Jahren auf der Agenda der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz und werden gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben“, sagte die Ministerpräsidentin anlässlich der Verabschiedung der Resolution. „Ich denke beispielsweise an den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsangebote, Bildungskooperationen auf allen Ebenen bis hin zu den Universitäten, die Entwicklung gemeinsamer grenzüberschreitender Berufsausbildungsmöglichkeiten sowie Projekte im Katastrophenschutz und Umweltbereich.“ 

Die Partnerschaft des Landes mit der heutigen Region Bourgogne-Franche-Comté sei sogar älter als der Elysée-Vertrag. Und auch auf kommunaler Ebene gebe es seit Jahrzehnten gute Kontakte zu den französischen Nachbarn. „Selbstverständlich müssen bilateral auch Themen bearbeitet werden, bei denen es unterschiedliche Sichtweisen gibt, wie beispielsweise in der Energiepolitik“, so die Ministerpräsidentin.

An den Bund richtete  Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Wunsch, grenzüberschreitende Aspekte schon bei der Erarbeitung von Gesetzen zu bedenken. Dies würde die Zusammenarbeit in den Grenzregionen erleichtern.