Heute wurde im Bundesrat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz wird Steuerbetrug durch manipulierte elektronische Registrierkassen deutlich erschwert. „Dass der Betrug wegen falscher Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen nicht länger hingenommen werden kann und hier dringender Handlungsbedarf besteht, darüber sind sich die Finanzministerinnen und -minister der Länder schon lange einig. Bereits Ende 2014 hat die Finanzministerkonferenz ein Maßnahmenpaket gefordert, um die Manipulation digitaler Kassendaten zu verhindern. Ich begrüße sehr, dass der Bundesrat dieses Gesetz heute beschlossen hat“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

Mit der Bestellung von Arnold Arndt zum neuen Leiter des Finanzamts Mainz-Süd verabschiedete Finanzministerin Doris Ahnen heute gleichzeitig auch den langjährigen Amtschef, Karlheinz Eppelmann, in den wohlverdienten Ruhestand.

Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen.

Finanzministerin Doris Ahnen bringt Haushaltsentwurf 2017/2018 in den Landtag ein.

„Dieser Haushalt ist nachhaltig, sozial und klar. Er dient dem Zusammenhalt und den Zukunftschancen in Rheinland-Pfalz“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute im Landtag bei der Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018.

Der Stabilitätsrat trat heute zu seiner turnusgemäßen Dezembersitzung zusammen. Er überwacht die Haushaltslage des Bundes und der Länder. Zur heutigen Sitzung des Stabilitätsrats erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Wir setzen unseren Konsolidierungskurs in Rheinland-Pfalz seit mehreren Jahren erfolgreich um, was sich in der soliden Haushaltslage des Landes widerspiegelt. Dieses positive Ergebnis hat der Stabilitätsrat in seiner heutigen Sitzung erneut bestätigt. Rheinland-Pfalz weist weiterhin weder bei den vereinbarten Kennziffern noch bei der standardisierten Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung eine Auffälligkeit auf.“

„Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder sind Garanten für Gerechtigkeit, denn ohne einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug können unser Gemeinwesen und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Wir brauchen hier eine handlungsfähige Verwaltung, um auch gegen diejenigen vorgehen zu können, die sich bewusst ihren steuerlichen Pflichten zu entziehen versuchen“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich ihres heutigen Besuchs bei der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamts Mainz-Süd.

Zum alljährlichen Pensionärstreffen hatten heute der Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und der Personalrat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Ruhestand befinden, in das Finanzministerium nach Mainz eingeladen. „Das Pensionärstreffen findet nun bereits zum 11. Mal statt und wir können zu Recht von einer guten Tradition sprechen. Ich freue mich, dass viele ‚Ehemalige‘ unserer Einladung gefolgt sind und sich nach wie vor dem Ministerium verbunden fühlen“, sagte Staatssekretär Dr. Weinberg. Die älteste Teilnehmerin war stolze 94 Jahre alt.

Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen hatte heute Kreative aus Architektur und Kunst zum Gesprächsabend „Luft nach oben? Potentiale für Kunst und Bau“ in Mainz eingeladen. Mit der sogenannten „Kunst-am-Bau-Regelung“ werden bei jedem öffentlichen Neubauprojekt Bildende Künstlerinnen und Künstler beteiligt.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege getroffen: „Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ...

Zum 01. März 2017 erfolgt die Integration des Finanzamts St. Goarshausen-St. Goar in das Finanzamt Koblenz, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. „Damit wird ein weiterer Baustein der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung umgesetzt. Bereits im Jahr 2012 haben wir einen Reformprozess angestoßen, der Behördenstrukturen schaffen soll, die sich noch stärker am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit orientieren. Durch eine effizientere Raumnutzung sollen Miet- und Immobilienkosten reduziert werden, denn bereits heute sind in den Dienststellen teilweise erhebliche Leerstände oder nicht ausgeschöpfte Raumkapazitäten vorhanden“, so Ministerin Ahnen.