Am 20. Juni 1991 beschloss der Bundestag seinen Umzug von Bonn nach Berlin. Zum 20. Jahrestag dieser Parlamentsentscheidung hat Ministerpräsident Kurt Beck die seither erfolgte Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten als erfolgreiches Modell gewürdigt.

„Der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin war eine historische Entscheidung, von der...

Wenig Verständnis bringt die rheinland-pfälzische Landesregierung dafür auf, dass das Thema Bankenabgabe von der Tagesordnung des Bundesrats genommen werden musste. „Das Thema ist lange und ausgiebig beraten, es gab eine Einigung. Und doch entdecken CDU und FDP nun plötzlich weiteren Beratungsbedarf. Alles, was CDU und FDP nun als problematisch...

Ministerpräsident Kurt Beck hat zum vierten Mal den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“ ausgeschrieben. Mit dem BrückenPreis 2011 sollen Projekte, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz geehrt werden, die mit ihrem Engagement das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, die...

Ministerpräsident Kurt Beck hat sich erfreut gezeigt über die steigende Zahl der Erwerbstätigen im Land. Das Statistische Landesamt hat ermittelt, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres durchschnittlich 1,86 Millionen Menschen ihren Arbeitsort in Rheinland-Pfalz hatten. Das sind 1,7 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Beck...

Ministerpräsident Kurt Beck war am Sonntag zu Gast beim diesjährigen zweiten Renntag des Pfälzischen Rennvereins Zweibrücken e.V. Ausgeschrieben waren für diesen Renntag fünf Galopprennen, zwei Trabrennen und ein Jugend-Förderpreis. Im Anschluss an das Rennen um den Preis des Ministerpräsidenten überreichte Kurt Beck dem Sieger zusammen mit dem...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat dem bisherigen Programmdirektor des ZDF, Thomas Bellut, zu dessen Wahl zum Intendanten des Senders gratuliert.

Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, sagte am Freitag in Berlin: „Der Fernsehrat des ZDF hat eine sehr gute...

Ministerpräsident Kurt Beck hat die in der Nacht erzielte Einigung zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmervertretern über den Erhalt des KBA-Werkes in Frankenthal begrüßt. Er dankte allen Beteiligten, insbesondere der Technologieberatungsstelle (TBS) und der IG Metall, für die Bereitschaft zum Kompromiss.

„Am Ende von langen, sehr schwierigen...

Beim Gartenfest des Wehrbereichskommandos II im Osteiner Hof in Mainz hat Ministerpräsident Kurt Beck auf die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehr für das Land hingewiesen. Beck sagte: „Gerade die strukturschwächeren Regionen sind auf die Wirtschaftskraft und die Arbeitplätze der Bundeswehr angewiesen. Deswegen setzen wir uns in Rheinland-Pfalz...

Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann machte in der Mainzer Staatskanzlei seinen Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Kurt Beck. Ein zentrales Thema war der Erfolg der Bürgerforen. Rheinland-Pfalz hatte sie im Rahmen der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz federführend in Straßburg, Karlsruhe und zuletzt in Basel ausgerichtet....

„Wir meinen es ernst mit der Bürgerbeteiligung“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Schlusswort bei der Landtagsveranstaltung „Partner im Dialog“. Das Thema des Abends war: Volksentscheide, Demokratie und Rechtsstaat – Das rheinland-pfälzische Reformprojekt „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ im Lichte schweizerischer und deutscher Erfahrungen.

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