„Dem Land ist es gelungen, noch in 2024 die Kreditverträge und weiteren Liquiditätskredite der Kommunen zu übernehmen. Insgesamt 2,97 Milliarden Euro der sogenannten kommunalen Altschulden liegen nun beim Land“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.
Insgesamt 487 Ortsgemeinden, 6 Verbandsgemeinden, 5 verbandsfreie Gemeinden, 9 Landkreise und 8 kreisfreie Städte nehmen am Programm teil.„Das rheinland-pfälzische Entschuldungsprogramm ist wegweisend – mit der schnellen Umsetzung konnten 515 Kommunen jetzt unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast befreit werden, in der Spitze von mehr als der Hälfte der relevanten Liquiditätskredite“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Für den Abschluss des Teilnahmevertrags war die Zustimmung der betroffenen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage erforderlich. Von Mai bis Juli 2024 hat das Land die Bewilligungsbescheide ausgestellt. Die Umsetzung erfolgte unmittelbar im Anschluss. Bei einem Volumen von rund 29 Mio. Euro steht die Schuldübernahme noch aus, weil das Laufzeitende von Kreditverträgen abgewartet werden muss.
„Die schnelle Umsetzung des Programms zeigt, dass es uns ein wichtiges Anliegen war, eine zeitnahe Entlastung in der herausfordernden Zeit mit geändertem Zinsniveau und komplexen Aufgaben zu ermöglichen. So ist die Entlastung besonders effektiv und reicht langfristig über den Rahmen von drei Milliarden Euro hinaus, wenn man die ersparten Zinsen bei den Kommunen einbezieht“, so Ahnen.
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Kommunale Finanzen