Pressemitteilungen

Justizminister Herbert Mertin hat gestern gemeinsam mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz, Bernhard Thurn und Thomas Henrichs, das Justizausbildungszentrum in Saarburg besucht. Er hat sich mit den Justizfachwirtanwärterinnen und -anwärtern über aktuelle Ausbildungsfragen ausgetauscht und über den Ausbau des Ausbildungszentrums informiert.

Justizminister Herbert Mertin hat gestern 35 rheinland-pfälzischen Anwärterinnen und Anwärtern im Rahmen der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich ihre Ernennungsurkunden überreicht.

Durch die praxisorientierte und moderne achtzehnmonatige Ausbildung in der Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz und in den Justizvollzugeinrichtungen des Landes wurden die Anwärterinnen und Anwärter in Theorie und Praxis auf die Herausforderungen…

Im Justizministerium in Mainz wurde heute der Amtswechsel an der Spitze des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Herbert Mertin händigte dem bisherigen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Matthias Hambach die Urkunde zur Ernennung zum neuen Präsidenten des Gerichts aus. Zum 1. Juli 2024 wird er damit auf Martin Wildschütz folgen, der bereits seit dem 21. November 2012 Präsident des…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey war heute bei der Staatsanwaltschaft Koblenz zu Gast. Mit Generalstaatsanwalt Harald Kruse, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Mario Mannweiler und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tauschte er sich zu aktuellen rechtspolitischen und behördenspezifischen Themen aus.

Staatssekretär Dr. Frey erklärte: „Die Bediensteten aller Staatsanwaltschaften im Land tragen wesentlich zu unserer Sicherheit…

Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz schreitet weiter voran. Ab dem heutigen Tag wird in Bad Kreuznach ein großer Teil der neu eingehenden Strafverfahren vollständig digital bearbeitet. Gleichzeitig startet die elektronische Akte am ersten Sozialgericht des Landes in Mainz. Damit ist die eAkte in Rheinland-Pfalz in allen Gerichtsbarkeiten angekommen.

Justizminister Herbert Mertin hat heute Tanja Becher als neue Direktorin des Amtsgerichts Betzdorf begrüßt. Tanja Becher übt dieses Amt seit dem 16. Oktober 2023 aus. Sie folgt dem vorherigen Direktor Nikolaus Karst nach, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. Er hatte das Amt vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. Juni 2023 inne.

Justizminister Herbert Mertin stellt Richter Dr. Christoph Breuer als neuen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium der Justiz vor.

Nach seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Mainz und Heidelberg arbeitete Christoph Breuer zunächst als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Seit 2020 ist er Richter in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Nach seiner anfänglichen…

In letzter Zeit werden Bürgerinnen und Bürger vermehrt von falschen Gerichtsvollziehern und falschen Staatsanwälten kontaktiert. Hierbei handelt es sich um Betrugsversuche. Bei „Schockanrufen“ fordern die Anrufer die angerufenen Personen auf, Bargeld zu übergeben oder Geld zu überweisen. Sie drohen damit, dass es ansonsten zum Beispiel zu einer Pfändung, einer Inhaftierung oder einem Führerscheinentzug kommen werde.

Das Ministerium der…

Zum 1. Februar 2024 wird der Umrechnungsmaßstab zwischen einer zu zahlenden Geldstrafe und einer stattdessen zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafe geändert. Mit der daraus folgenden Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe hat der Bundesgesetzgeber eine langjährige Forderung aus Rheinland-Pfalz umgesetzt.

Begeht eine Person eine Straftat, kann das Gericht bei kleineren Vergehen durch Strafbefehl oder Urteil eine Geldstrafe verhängen, deren…

Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Bekämpfung des Antisemitismus kritisiert Justizminister Herbert Mertin, dass hierbei zunehmend islamfeindliche Äußerungen getätigt werden.

Minister Mertin: „Ich empfinde es als hochproblematisch, wenn die Debatte über Antisemitismus missbraucht wird, um islamkritische Statements zu setzen und Muslime für vermehrte Judenfeindlichkeit verantwortlich zu machen. Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur…