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Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Willkommen im rheinland-pfälzischen Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz!

Als oberste Landesbehörde ist das Ministerium für zwei Themengebiete zuständig:

die Justiz und den Verbraucherschutz.

Zu beiden Bereichen finden Sie aktuelle Informationen und wichtige Links auf unseren Seiten.

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Nähere Informationen zu den rheinland-pfälzischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug finden Sie hier.

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Hier können Sie sich über die Arbeit und Aufgaben des Landesuntersuchungsamts informieren.

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Aktuelle Nachrichten

Robbers / Ahnen: Girokonto ist wichtige Basis für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

18.03.2016

„Der Bundesrat hat heute den Weg für das Recht auf ein Girokonto für alle frei gemacht. Das neue Gesetz wird den Alltag vieler Menschen sehr erleichtern“, erklärte Verbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der heutigen Aussprache im Bundesrat. zum Zahlungskontengesetz „Denn: der Zugang zu einem Girokonto ist eine elementare...

Robbers gratuliert Katrin Just und Dr. Bernhard Joachim Scholz zur Bundesrichterwahl

17.03.2016

Katrin Just, Richterin am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, und Dr. Bernhard Joachim Scholz, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, sind heute zu Richtern am Bundessozialgericht gewählt worden. Dies teilte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers heute im Anschluss an die Richterwahlen in Berlin mit. Anlässlich der heutigen Sitzung...

Staatssekretär überreicht Landesverdienstmedaille an Dr. Klaus Eichenlaub aus Herxheim

14.03.2016

Heute übergab Staatssekretär Dr. Hannes Kopf in der Villa Wieser in Herxheim im Rahmen einer Ordensfeier die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Dr. Klaus Eichenlaub aus Herxheim. Die Auszeichnung war ihm durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Urkunde vom 16. November 2015 für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement...

Alle Neuigkeiten

Flüchtlingshilfe

Zur Erleichterung der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in Rheinland-Pfalz ermöglicht das Justizministerium in Kooperation mit dem Verband der Volkshochschulen seit dem 21.Dezember 2015 Unterricht in deutschem Recht unter dem Motto „Unsere Werte gemeinsam leben“. Vermittelt werden der Staatsaufbau, die Grundrechte und die für alle verbindlichen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz. Darüber hinaus werden praktische Fragen aus dem Zivil- und Strafrecht thematisiert.

Fortbildung

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz konzipiert Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eigenen Behörde sowie die seines Geschäftsbereichs. Dies umfasst einen Personenkreis von über 8000.

Ziel ist es, die Motivation und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern.

Daher werden auf dem Gebiet der Fortbildung vielfältige eigene und externe Veranstaltungen für alle Dienste angeboten. Informationen zu diesen Veranstaltungen, die der Wissensvermittlung und dem Erfahrungsaustausch dienen, finden Sie unter der Rubrik "Service".

Digitale Welt

Die Digitalisierung unseres Alltags schreitet immer weiter voran.

Bei der Geltendmachung ihrer Rechte im Internet unterstützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Nutzungsmöglichkeit der kostenfreien Schlichtungsstelle „Der Online-Schlichter“ des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

Regelmäßig veranstaltet das Verbraucherschutzministerium in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als verbraucherpolitisches Instrument den Verbraucherdialog.
Das Ergebnispapier des
4. Verbraucherdialogs „Smart Home“ wird bei der Pressekonferenz am 12. Februar 2016 vorgestellt.

Legalisierter Raub

Ausstellung im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ausstellungszeitraum:
Donnerstag, 10. März bis Dienstag, 10. Mai 2016

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag:
8 bis 16.30 Uhr
Freitag: 8 bis 14 Uhr

Sonderöffnungszeiten:
Donnerstag, 17. März 2016
und Mittwoch, 27. April 2016
8 bis 20 Uhr

Der Eintritt ist frei.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Anwaltliche Beratungsstelle

Anwaltliche Beratungsstellen bieten einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung für Mittellose.
In Kooperation mit den örtlichen Anwaltsvereinen betreibt das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz inzwischen an sechs Standorten Anwaltliche Beratungsstellen: in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Pirmasens.

IKER: Spezialisten gegen Lebensmittelkrisen

Die Interdisziplinäre Kontrolleinheit Rheinland-Pfalz (IKER) hat ihre Arbeit aufgenommen und erste Ergebnisse vorgestellt. IKER, eine Stabsstelle beim Landesuntersuchungsamt, bündelt die Kenntnisse aus den Bereichen Lebensmittelkontrolle, Lebensmitteluntersuchung und Lebensmitteltechnologie. In lebensmittelbedingten Krisensituationen soll die landesweite "Task-Force" zur schnellen Untersuchung und Rückverfolgung verdächtiger Waren beitragen. Außerhalb von Krisenzeiten trägt die Kontrolleinheit durch präventive Untersuchungen dazu bei, dass es gar nicht erst zu Krisen kommt

Elektronischer Rechtsverkehr

Nachrichten per Mausklick an das zuständige Gericht - das spart Zeit und Geld. Die rheinland-pfälzische Jusitz führt den elektronischen Rechtsverkehr ein. Seit August 2015 ist der elektronische Rechtsverkehr mit dem Verfassungsgerichtshof möglich, im Herbst 2015 folgten dann die 22 Insolvenzgerichte des Landes, das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und das Arbeitsgericht Koblenz. Im Jahr 2016 soll der elektronische Rechtsverkehr darüber hinaus auch bei ersten Zivilgerichten und in Grundbuchämtern eingeführt werden. In Rheinland-Pfalz wird schrittweise bis zum 1. Januar 2018 der elektronische Rechtsverkehr bei allen Gerichten - aus Rechtsgründen mit Ausnahme der Strafgerichte - möglich sein.

Grundförderung Verbraucherzentrale

Anbieterunabhängige und professionelle Beratung ist ein wesentlicher Baustein für wirkungsvollen Verbraucherschutz in unserem Land. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. ist eine wichtige Partnerin der Landesregierung. Deshalb stellen wir die finanzielle Grundförderung in Höhe von 1,7 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2016 bis 2018 sicher und geben der Verbraucherzentrale Planungssicherheit. Für die Finanzierung von Einzelprojekten werden 300.000 € bereitgestellt.
Die Verbraucherzentrale ist nicht nur wegen ihrer Verbraucherberatung von Bedeutung. Sie nimmt auch eine wichtige Rolle in der Marktbeobachtung und als Sensor in der Politikberatung war. Marktbeobachtung und –analyse übernimmt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beispielsweise in ihrer Rolle als Marktwächter „Digitale Welt“ als eine von fünf Schwerpunktverbraucherzentralen bundesweit. Sie beobachtet Entwicklungen auf dem digitalen Markt systematisch und erkennt so Missstände frühzeitig, um sie analysieren und Lösungen aufzeigen zu können.
Grundlage sind dafür die zahlreichen praktischen Beratungsfälle. Die Verbraucherzentrale beobachtet Entwicklungen auf dem Markt systematisch und erkennt so Missstände frühzeitig, um sie analysieren und Lösungen aufzeigen zu können.

Opferschutz

Durch den Ausbau der Psychosozialen Prozessbegleitung von Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten hat Rheinland-Pfalz für eine besonders intensive Form der Zeugenbegleitung im Strafverfahren Maßstäbe entwickelt, die in das im Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz eingeflossen sind. Mit dem Ziel der Rückfallverhinderung sorgen Forensische Ambulanzen mit Standorten in Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier für mehr Sicherheit der Bevölkerung.

Häuser des Jugendrechts

In den rheinland-pfälzischen Häusern des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach. Kurze Informationswege und individuell auf den Erziehungsbedarf junger Straftäter zugeschnittene Maßnahmen bewirken eine zeitgemäße und wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendkriminalität. Häuser des Jugendrechts befinden sich in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Trier. Ähnliche Kooperationsvereinbarungen wurden in Wittlich und Bad Dürkheim geschaffen.

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