Aktuelles

In der praktischen Umsetzung ergaben sich Unsicherheiten hinsichtlich des Verfahrensablaufs und des Umgangs mit nicht abgeholfenen Beanstandungen. Die nun veröffentlichten Hinweise und die Mustervorlage für ein Nichtabhilfeschreiben bieten den öffentlichen Auftraggebern eine Hilfestellung an.

Mit dem Rundschreiben des MWVLW vom 22. März 2024 werden die bisherigen vergaberechtlichen Erleichterungen für die Durchführung von Vergabeverfahren des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur in Gebieten der Flutkatastrophe bis zum 31. März 2025 verlängert. Zudem hat der Landtag mit Beschluss vom 22. Februar 2024 seinen Beschluss vom 1. April 2022 über den Verzicht auf die…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 9. Januar 2024 ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem auf bestehende Möglichkeiten zur Durchführung von Dringlichkeitsvergaben zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hingewiesen wird.

Öffentliche Auftraggeber, die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ fallen, haben die Bevorzugungsregelung für Inklusionsunternehmen und Werkstätten für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätten in den Vergabeunterlagen entsprechend umzusetzen. Diese Pflicht umfasst auch die Anpassung von Formblättern, die auf bundesrechtlichen Regelungen basieren.

Die Vorordnung zur Festsetzung der Schwellenwerte für die öffentliche Auftragsvergabe für die Jahre 2024-2025 wurde für die klassische Vergaberichtlinie, die Sektorenrichtlinie, die Konzessionsrichtlinie und die Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Erneute Bekanntmachung des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Änderung der VOB/A.

Mit dem Rundschreiben des MWVLW vom 04. Oktober 2023 werden die bisherigen vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bis zum 31.12.2024 verlängert und gleichzeitig Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit einbezogen.

Die Regelungen zur Beschaffung von Lernmitteln (Schulbücher) durch die Schulträger und Schulen im Vorfeld des neuen Schuljahres 2023 / 2024 sind in letzter Zeit durch die Medien sehr kritisch begleitet worden.

Dabei gaben einige Fernsehbeiträge, Artikel in Zeitungen oder sozialen Medien den Sachverhalt nichtzutreffend wieder.

Zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabeprüfstelle ist dieser die vollständige Vergabeakte zu übermitteln. Die Hinweise der Vergabeprüfstelle erläutern, wie Sie als öffentlicher Auftraggeber die Vergabeakte elektronisch an die Vergabeprüfstelle übermitteln können.