Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind weiterhin entscheidend von den ökonomischen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine geprägt.

Die Wohnbau Mainz GmbH plant die Modernisierung von insgesamt 98 Mietwohnungen in der Mainzer Neustadt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert diese mit Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Höhe von insgesamt rund 7,6 Millionen Euro sowie mit Tilgungszuschüssen von insgesamt 1,9 Millionen Euro. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer überreichten im Beisein von Bürgermeister Günter Beck den Förderbescheid an die Wohnbau-Geschäftsführer Thomas Will und Franz Ringhoffer.

Staatsministerin Doris Ahnen hat Wolfgang Roth das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Der gebürtige Trierer engagiert sich seit vielen Jahrzehnten ehrenamtlich für die steuerberatenden Berufe und bringt sich in die Information der Bürgerinnen und Bürger ein. Besonders während der Coronapandemie informierte der Wawerner gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband e. V. Berufsangehörige und Unternehmen über die finanziellen Coronahilfen. Für sein verdienstvolles Wirken wurde er von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ausgezeichnet.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit höheren Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre. Nicht berücksichtigt wurden bei der Steuerschätzung allerdings die Auswirkungen der geplanten Steuerentlastungen im Rahmen des dritten Energie-Entlastungspakets von Bund und Ländern. Grund dafür ist, dass der Arbeitskreis Steuerschätzungen auf Basis des geltenden Rechts schätzt und das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Maßnahmenpakets noch nicht abgeschlossen ist. Es wird aufgrund seines geplanten Volumens in Höhe von 65 Milliarden Euro erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern haben.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben heute über die Abgabefrist der Grundsteuererklärung beraten. „Wir werden die Abgabefrist einmalig um 3 Monate bis zum 31.1.2023 verlängern. Damit reagieren wir darauf, dass Bürgerinnen und Bürger zur Abgabe ihrer Erklärungen mehr Zeit brauchen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen. Bislang galt der 31.10.2022 als Abgabefrist.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute den Entwurf für den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 vor.

„Im Rahmen des dritten Entlastungspakets, auf das sich die Bundesregierung Anfang September geeinigt hatte, sollen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, die versteuert werden muss. Mit dem rheinland-pfälzischen Kabinett haben wir uns darauf verständigt, diese geplante Einmalzahlung von 300 Euro auf die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu übertragen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen am Dienstag.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in Berlin über die Frage der Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung beraten. Nach den Plänen des Bundes sollen die Länder in erheblichem Umfang an der dauerhaften Finanzierung des Pakets beteiligt werden. „Es ist ein Ausdruck von Solidarität, dass wir die Energiepreiskrise in Deutschland gemeinsam bewältigen. Die Länder sind bereit, einen positiven Beitrag zur Abmilderung der Folgen der hohen Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen im Anschluss an die Sitzung.

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast. Das Land wird wie angekündigt drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Mit diesem historischen Schuldenschnitt ermöglicht das Land den betroffenen Kommunen einen echten finanziellen Neustart“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin am Mittwoch in Mainz.

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. „Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren sehen sich die öffentlichen Finanzen mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert. Corona, die Flutkatastrophe in unserem Land und nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen: Diese Ereignisse fordern die öffentlichen Haushalte in zuvor nicht gekannter Weise heraus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns dabei nicht nur vor Augen geführt, wie wichtig kraftvolles und umsichtiges staatliches Handeln in Krisenzeiten ist.