Mit dem Haushalt für das Jahr 2011 werde das Land Rheinland-Pfalz seiner sozialen Verantwortung gerecht und habe dabei klug einen kräftigen Einstieg in die Schuldenbremse gefunden. Dieses Fazit zog Finanzminister Carsten Kühl nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Landtag. „Entgegen unserem ursprünglichen Entwurf müssen wir dank einer besseren Steuerentwicklung 191 Millionen Euro weniger Schulden machen. Im Vergleich zum Vorjahr können wir die Nettokreditaufnahme nun um knapp ein Viertel reduzieren“, freute sich der Minister.

Steuerpolitik muss sich immer an den Gerechtigkeitsmaßstäben der Menschen orientieren. Das betonte Finanz-Staatssekretär Salvatore Barbaro beim Besuch des Finanzamtes in Bernkastel-Kues.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl beklagte die „dramatische“ Situation der kommunalen Finanzen vor dem Bundestag. Kühl, Mitglied der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen, zeigte sich überrascht, dass der Bundesfinanzminister bereits vor Abschluss der Beratungen öffentlich einen Vorschlag unterbreitet habe. Über das Fazit selbst sei er nicht überrascht.

In der Absicht, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, stimmt der rheinland-pfälzische Finanzminister der CDU-Fraktion uneingeschränkt zu. Die Vorschläge, die die Opposition für eine Konsolidierung des Haushalts nun vorlegte, bezeichnete er hingegen als „dünne Suppe“. „Wer bei den Zuführungen des Pensionsfonds sparen will, hat die Themen Zukunftsvorsorge und Aufstellung eines transparenten Haushalts schlicht nicht begriffen und sollte sich endlich auf die Höhe der finanzwissenschaftlichen Diskussion bringen“, sagte Kühl. Nicht umsonst werde das Land gerade für diese Einrichtung von vielen Expertinnen und Experten gelobt.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Daten für Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher begrüßt. „Ich freue mich über das Urteil, denn es bestätigt die Rechtsauffassung von Rheinland-Pfalz“, sagte Kühl in Mainz. Schon in der Vergangenheit habe Rheinland-Pfalz beim Kampf gegen Steuerhinterzieher eine „sehr klare Linie“ verfolgt.

Als „höchst bedauerlich“ und für den Mittelstand schädlich bezeichneten Sparkassenpräsident Hans Otto Streuber und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der konservativ-liberalen Bundesregierung, Sparkassen nicht aus dem Anwendungsbereich der Bankenabgabe herauszunehmen.

Am Sonntag, dem 1. Advent, wurde in der Florinskirche der evangelischen Kirchengemeinde in Koblenz eine neue Orgel im Rahmen eines Gottesdienstes eingeweiht.

Mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr wird die Bundesregierung ihrer staatspolitischen Verantwortung „ein weiteres Mal nicht gerecht“. Das kritisierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in der Debatte um das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat. „Frau Merkel war es wohl wichtiger, den Koalitionsfrieden zu retten, als einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Haushalt vorzulegen.“

Als „merkwürdig“ bezeichnete der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl das Stimmverhalten der CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat zum Kernbrennstoffgesetz. Der Bund betreibe mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz eine finanzielle Umverteilung zu Lasten der Länder. Dies hätten alle Länder einstimmig im Finanzausschuss des Bundesrates so anerkannt. „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, hat sich die Parteiführung der CDU durchgesetzt. Mit den Landesregierungen im Saarland und Hamburg unterstützen somit auch die Grünen den Atomkurs von Merkel“, kritisierte Kühl. „Die Grünen haben spätestens jetzt ihre Unschuld verloren.“

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) angemahnt, sich bei dem Umbau des Konzerns an die vertraglichen Vereinbarungen zu halten. Hintergrund ist, dass die Bank mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Standortes Mainz in den nächsten Tagen Trennungsgespräche führen will. Der Vorstand der LBBW verfolgt dabei ein Konzept, das nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, wie sie im Mai 2008 zwischen Rheinland-Pfalz, der LBBW und ihren Trägern geschlossen worden sind.