Bettina Bachem wurde am 12. November zur Leiterin der LBB-Niederlassung Weilerbach bestellt. Sie hat die Leitung der Niederlassung Weilerbach bereits seit Juni 2021 kommissarisch inne.

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2022 beschlossen.

Nach den starken Steuereinnahmeeinbrüchen durch die Corona-Krise konnten die öffentlichen Haushalte im vergangenen halben Jahr wieder verstärkte Steuereinnahmeeingänge verbuchen. Eine Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage zeichnet sich trotz aller aktuellen Probleme ab. „Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, haben Wirkung gezeigt und eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft ermöglicht“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

Gebäudeeigentümer in den Gefahrenzonen des Überschwemmungsgebietes an der Ahr können auch dann ihr Gebäude aufgeben, wenn das Gebäude noch besteht. 

Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung hat das Ministerium der Finanzen gestern den Startschuss zu den Projektarbeiten im Rahmen der Förderinitiative „GUT WOHNEN IN DER REGION!“ (Baulandinitiative Rheinland-Pfalz) gegeben. Dabei wurden den insgesamt 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die an der Initiative teilnehmenden Pilotgemeinden, deren Vorhaben und Projektziele vorgestellt.

Rund 8.300 Anträge zur Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen zwei Wochen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eingegangen, bei der Mehrzahl davon handelt es sich um Hausrat.

Gemeinsame Pressemitteilung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Wohnungswirtschaft

Die Landesregierung hat zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine neue Internetseite freigeschaltet (www.kfa-reform.rlp.de). Die Seite richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an lokalpolitisch Engagierte, an Journalistinnen und Journalisten sowie an Studierende und Lehrende im Bereich von Wissenschaft und Hochschule.

Finanzministerin Doris Ahnen hat einen Förderbescheid des Landes zur Unterstützung des Modellprojektes „Innenstadt-Impulse“ zur Belebung der Innenstadt mit sechs Schwerpunktvorhaben an Oberbürgermeister Michael Ebling überreicht.

„Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparaturen zu stemmen, wie es sie in Rheinland-Pfalz nach einem Hochwasser noch nie gegeben hat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, als sie zusammen mit Kabinettsmitgliedern die Förderrichtlinien in Mainz vorgestellt hat.