Aufgaben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
Nach § 6 der „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2021 umfasst der Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie die sozialen und generationspolitischen Angelegenheiten, die Weiterbildung sowie die allgemeinen und infrastrukturellen Fragen der Digitalisierung, insbesondere
- das Arbeitsrecht einschließlich der Heimarbeit,
- das Führen des Tarifregisters, die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen und das Schlichtungswesen,
- die Arbeitsmarktpolitik (allgemeine, europäische und internationale) einschließlich diesbezüglicher Fragen der Konversion und des Europäischen Sozialfonds,
- die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts besteht,
- die nicht-akademischen Heilberufe und Pflegeberufe,
- die Transformation der Arbeitswelt,
- die allgemeine und berufliche Weiterbildung,
- den sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutz,
- die Unfall- und Rentenversicherung,
- die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,
- die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,
- die Seniorenpolitik und die Politik für Generationen,
- die Grundsatzfragen des demografischen Wandels,
- die Inklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts,
- die berufliche und die soziale Rehabilitation,
- das soziale Entschädigungsrecht,
- die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen,
- die Maßnahmen gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch und die Suchtkrankenhilfe,
- die Grundsatzfragen der Digitalisierung sowie Verwaltungsdigitalisierung, die zentrale Steuerung von E-Government und IT-Angelegenheiten der Landesregierung einschließlich der Finanzierung,
- die Zusammenarbeit mit EU, Bund und Ländern beim Einsatz der Informationstechnologie, sowie länderübergreifende Kooperation im Bereich des E-Governments,
- die Steuerung des Landesbetriebes Digitales,
- die Begleitung und strategische Steuerung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Rheinland-Pfalz,
- die Förderung des Ausbaus der Breitband- und digitalen Infrastruktur einschließlich der Finanzierung, landesweite Telekommunikationsinfrastruktur und die Telekommunikationsanlage der Landesregierung,
- die Steuerung der Informationssicherheit in der Landesverwaltung,
- die IT-orientierte Fortbildung.