Um mehr Orientierung bei Steuerangelegenheiten zu bieten, haben das Frauenministerium und das Finanzministerium in Kooperation mit dem Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz und der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz die Broschüre „Steuern zahlen, aber richtig. Ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse - (nicht nur) für Frauen“ aktualisiert. Damit geht der Steuerleitfaden bereits in die fünfte Auflage.

Familienministerin Anne Spiegel hat dazu aufgerufen, ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag die Opfer nicht zu vergessen. „Viele Betroffene, Angehörige wie Zeuginnen und Zeugen leiden immer noch entsetzlich unter den Folgen des Anschlags. Die Ermordeten, Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu fehlen als Freundinnen und Freunde, Angehörige, Nachbarinnen und Nachbarn. Wie eine Gesellschaft mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit umgeht, zeigt sich auch daran, ob das Schicksal der Opfer auch dann von Bedeutung bleibt, wenn das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit nicht mehr auf ein solches Verbrechen gerichtet ist“, erklärte die Ministerin.

Das Jugendministerium unterstützt im Rahmen der Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ auch in diesem Jahr wieder Beteiligungsprojekte. Diese werden von freien und öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Sie haben das Ziel, dass Jugendliche in den Projekten Möglichkeiten bekommen, ihre eigenen Vorstellungen für ihren Lebensraum vor Ort zu äußern und mitzugestalten, um dadurch echte Mitbestimmung zu erleben.

Das Familienministerium unterstützt das Projekt „Online-Beratung – ein niedrigschwelliges Angebot für Alleinerziehende in Rheinland-Pfalz“ des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) auch in diesem Jahr. Der Verband erhält eine Förderung in Höhe von 32.700 Euro.

In der 1000. Sitzung des Bundesrates wurde heute der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ beraten. Der Bundesrat hat eine umfassende Stellungnahme beschlossen, in die auch mehrere Anträge aus Rheinland-Pfalz eingeflossen sind. Der Entwurf sieht eine umfassende Reform des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vor und ist damit eines der bedeutendsten Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe in jüngerer Zeit.

Familienministerin Anne Spiegel hat zusammen mit Landrat Ralf Leßmeister heute in Kaiserslautern die erste Familienkarte Rheinland-Pfalz an eine Familie übergeben. Der Landkreis Kaiserslautern ist eine von zwei Modellregionen, in der die Familienkarte in der vergangenen Woche gestartet war. Das Angebot richtet sich an Familien und kombiniert Informationen, Angebote und Vergünstigungen von unseren Partnerinnen und Partnern aber auch Nachhaltigkeit. 

Dem Landtag wurde der 3. Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Gelingt Inklusion?! Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle jungen Menschen als Aufgabe und Herausforderung für ein Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung in Rheinland-Pfalz“ übersandt. Diesen hat die Landesregierung im Auftrag des Landtags durch eine unabhängige Berichtskommission erarbeiten lassen.

Das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ wird in Koblenz nun sichtbarer. Auf einem Bus der Koblenzer Verkehrsbetriebe wird in Form einer Außenwerbung auf das Angebot aufmerksam gemacht, mit dem die Erstversorgung nach Vergewaltigung unterstützt wird. Das Modellprojekt wird in Koblenz unter Federführung des Frauennotrufs Koblenz in Kooperation mit dem Klinikum Kemperhof seit April 2020 umgesetzt und vom Frauenministerium gefördert. 

Familienministerin Anne Spiegel hat den Startschuss für die Familienkarte Rheinland-Pfalz in den beiden Modellregionen, dem Landkreis Kaiserslautern sowie der Stadt Ludwigshafen gegeben. Das Online-Portal ist ab sofort für Familien unter familienkarte.rlp.de zu erreichen.

Das Jugendministerium unterstützt auch in diesem Jahr das Projekt „Sozialarbeit mit Mädchen und jungen Frauen im Obdach“ der Ökumenischen Fördergemeinschaft Ludwigshafen mit 22.350 Euro. Das Projekt richtet sich speziell an junge Frauen aus einem sozial benachteiligten Wohnumfeld.