Die mehrsprachige „Info-Hotline Ukraine“ des Landes Rheinland-Pfalz hat sich als Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie ukrainische Kriegsflüchtlinge bewährt. Rund 1.250 Anfragen hat die Hotline seit ihrem Start Mitte April beantwortet.

Familienministerin Katharina Binz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, mit der der Bundestag aufgefordert wird, ein Gesetz zur dauerhaften Anhebung der Bundesmittel für Frühen Hilfen auf den Weg zu bringen. Die Länderinitiative sieht vor, die Bundesmittel von aktuell 51 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2025 auf 96 Millionen Euro anzuheben, der Bundestag muss dem allerdings noch zustimmen.

Frauenministerin Katharina Binz hat sich mit Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS e.V. und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Landesvorsitzende des WEISSEN RINGS Rheinland-Pfalz, über den Schutz von Frauen vor Gewalt in engen sozialen Beziehungen ausgetauscht.

In den Landtag wurde heute eine Änderung des Landesaufnahmegesetztes eingebracht, mit der die Verteilung von Bundesmitteln an die Kommunen geregelt werden soll. Diese Bundesmittel sollen die Kosten ausgleichen, die den Kommunen durch die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge entstanden sind.

Der Kultursommer im kommenden Jahr wird in Trier eröffnet. Wie der Kultursommer Rheinland-Pfalz insgesamt, so wird sich auch das Eröffnungsfest im nächsten Jahr mit dem Westen Europas beschäftigen. Es soll am zweiten Mai-Wochenende von Freitag bis Sonntag an der Mosel stattfinden und wird ein vielfältiges und buntes Kulturprogramm beinhalten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde heute von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Katharina Binz zu einem Besuch in Mainz empfangen. In der Landeshauptstadt besuchte der Bundespräsident den Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. für einen Austausch mit dem ersten Vorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Trabert auf der Mainzer Zitadelle.

Bereits zum vierten Mal wird eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit des Verbraucherschutzministeriums Rheinland-Pfalz (MFFKI) und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. (VZ) für einen kontinuierlichen und effektiven Verbraucherschutz geschlossen. Die Vereinbarung, die die Grundfinanzierung der Verbraucherzentrale sichert und ihre Arbeit stärkt, wurde heute von Verbraucherschutzministerin Katharina Binz und Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., unterschrieben. Das Motto der Vereinbarung „Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz - Digital. Nachhaltig. Für alle.“ ist Leitbild für die Arbeit der Verbraucherzentrale zunächst bis Ende 2024.

Im Rahmen der Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“, haben der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz und seine Geschäftsstelle sowie weitere kommunale Jugendvertretungen in Kooperation mit dem Jugendministerium den „SO GEHT’s - Praxisordner“ für die Jugendbeteiligung auf neuen, zeitgemäßen Weg überarbeitet und in ein zeitgemäßes Format gebracht. 

Anlässlich des 10. Deutschen Diversity-Tags blickt Familienministerin Katharina Binz auf die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle Rheinland-Pfalz: „Unter dem Motto ‚Vielfältig. Anders. Gleich!‘ informiert die Landesantidiskriminierungsstelle und klärt auf, sie berät und unterstützt alle Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben oder arbeiten und Diskriminierungserfahrungen machen. Die Gründung der Landesantidiskriminierungsstelle vor nun ebenfalls zehn Jahren war ein Gewinn für unsere vielfältige Gesellschaft in Rheinland-Pfalz.“

Verbraucherschutzministerin Katharina Binz diskutierte im Rahmen der digitalen Reihe „Verbraucherschutz am Mittag“ mit Expertinnen und Experten zum Thema „Neustart für die private Altersvorsorge – Status Quo und Reformoptionen“ die anstehende Reform der privaten Altersvorsorge.