Unter dem Motto „Mut zur Freiheit“ wird vom 27. – 29. Mai in Neustadt an der Weinstraße das „1832. Das Fest der Demokratie“ gefeiert. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz betont in ihrer heutigen Festrede: „2022 feiern wir 190 Jahre Hambacher Fest und 75 Jahre Rheinland-Pfalz. Das Hambacher Fest und dessen heutiges Begehen im Rahmen des Neustädter Demokratiefestes, ist eine Erinnerung daran, dass uns Freiheit, Demokratie und ein friedliches Miteinander in Europa nicht geschenkt wurden. Sie mussten erkämpft und immer wieder gesichert werden. Das gilt heute genauso wie für die Zukunft! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Frieden in Europa jäh beendet. Als demokratische Gesellschaft ist es unsere Verpflichtung, jene zu unterstützen, deren Freiheit und Leben durch diktatorische Willkür und Gewalt in Gefahr sind.“

Kulturministerin Katharina Binz hat dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling drei Förderbescheide in Höhe von insgesamt 164.000 Euro überreicht. „Kaum etwas prägt das Mainzer Lebensgefühl so sehr wie die Feste, Konzerte und Festivals in der Landeshauptstadt, die wir nun endlich wieder gemeinsam genießen können. Mit 50.000 Euro fördern wir in diesem Jahr das SUMMER IN THE CITY Festival. Mit seinen Open-Air-Konzerten lockt es seit zehn Jahren internationale Top Acts nach Mainz“, betont Katharina Binz.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben ab dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und werden damit anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern gleichgestellt. Damit erhalten sie grundsätzlich keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 20. Mai 2022, durch seine Zustimmung die dafür erforderlichen gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht.

Familienministerin Katharina Binz, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Udo Hoffmann, Beauftragter des Vorstandes der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse, haben heute den Kooperationsvertrag für das gemeinsame Projekt „Wir essen uns fit – eine leckere Familienküche für alle“ unterzeichnet. Ziel der Familienkochkursreihe ist es, Eltern und Kindern eine ausgewogene Ernährung durch die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen schmackhaft zu machen. 

Heute haben sich die Gleichstellungsbeauftragten der obersten Landesbehörden mit Frauenministerin Katharina Binz getroffen und gemeinsam ein besonderes Jubiläum gefeiert: Das 40-jährige Bestehen des Interministeriellen Ausschusses für Frauenfragen (IMA), ein behördeninternes Netzwerk, das aus den Gleichstellungsbeauftragten der Ministerien, der Staatskanzlei, des Landtages sowie des Landesrechnungshofes besteht.

Vor fünf Jahren, am 30. Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Mit dem „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, konnten endlich auch Menschen gleichen Geschlechts heiraten.

In Rheinland-Pfalz wird erstmals ein Preis für Freiwilligendienstleistende ausgeschrieben. Bei „Mach was! – Preis der Lotto-Stiftung für besonderes Engagement in den Freiwilligendiensten“ können fünf Freiwillige, die ein FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr), FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) oder Bufdi (Bundesfreiwilligendienst) machen beziehungsweise gemacht haben, jeweils einen Preis von 1.000 € für ihr besonderes Engagement gewinnen.

Kulturministerin Katharina Binz hat heute die Ausstellung „75 Jahre Rheinland-Pfalz. Die frühen Jahre am deutschen Eck 1946 bis 1956“ in Koblenz eröffnet. Die Ausstellung wurde vom Landeshauptarchiv und dem Landesbibliothekszentrum Koblenz, in Kooperation mit der Stadt Koblenz und dem Stadtarchiv Koblenz, erarbeitet. 

Die Entscheidung ist gefallen: Ein Rotwein aus Maikammer in der Pfalz und ein Riesling aus Selzen in Rheinhessen sind die beiden QueerWeine. Am 75. Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz hat sie der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität David Profit der Öffentlichkeit vorgestellt.

Auf Einladung des Queer-Beauftragten der rheinland-pfälzischen Landesregierung beteiligen sich der Landesverband der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz e.V., der Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V. und mehrere kreisfreie Städte an einer gemeinsamen Solidaritätsaktion für ihre queeren Beschäftigten. Sie werden am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), Regenbogenfahnen oder Vielfaltsfahnen hissen.