Rundschreiben zur Flüchtlingspolitik
Aufnahme aus der Ukraine
I. Hinweise zur Anwndung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Rundschreiben vom 10.03.2022 zur Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen - Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
- Anlage 1 zum Rundschreiben vom 10.03.2022
- Anlage 2 zum Rundschreiben vom 10.03.2022
- Anlage 3 zum Rundschreiben vom 10.03.2022
- Rundschreiben vom 12.04.2022 zur Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine - Hinweise zum Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
- Anlage 1 zum Rundschreiben vom 12.04.2022
- Anlage 2 zum Rundschreiben vom 12.04.2022
- Rundschreiben vom 30.05.2022 zum Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
II. Hinweise zur Anwendung des Landesaufnahmegesetzes
- Rundschreiben vom 18.03.2022 - Hinweise zur Anwendung des Landesaufnahmegesetzes
- Anlage 1 zum Rundschreiben vom 18.03.2022 - Richtlinie 2001/55/EG
- Anlage 2 zum Rundschreiben vom 18.03.2022 - Nachmeldung
- Anlage 3 zum Rundschreiben vom 18.03.2022 - Abrechnungsformular
- Rundschreiben vom 11.05.2022 - Hinweise zur Verteilung von über das "Kleeblattsystem" aufgenommenen ukrainischen Patienten und Patientinnen
- Rundschreiben vom 31.05.2022 zur Änderung bei der landesinternen Verteilung und der Aufwendungserstattung für ukrainische Vertriebene
- Anlage 1 zum Rundschreiben vom 31.05.2022 - Abrechnungsformular
- Rundschreiben vom 22.07.2022 zur Aufnahmepflicht nach §§1 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 6 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz - Bildung einer eigenständigen Verteiquote für die Aufnahme Vertriebener aus der Ukraine
- Anlage 1 zum Rundschreiben vom 22.07.2022 - Informationen für kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger am 6. Mai 2022
- Rundschreiben - Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes - Hinweise zur Sonderzahlung für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener vom 11.08.2022
- Rundschreiben vom 27.09.2022 - Ukrainische Vertriebene - Ergänzende Hinweise zur Aufnahme von ukrainischen Patientinnen und Patienten über das "Kleeblattsystem"
- Anlage 1 zum Rundschreiben vom 27.09.2022 - Kostentragung der Behandlung von KRiegsopfern aus der Ukraine, die über Evakuierungsflüge nach Deutschland transportiert werden
- Anlage 2 zum Rundschreiben vom 27.09.2022 - Ukrainische Vertriebene - Hinweise zur Verteilung von über das "Kleeblattsystem" aufgenommenen ukrainischen Patienten und Patientinnen
- E-Mail Text zum Rundschreiben vom 27.09.2022
III. Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen (auf die in den Rundschreiben zu Ziffern I. und II. Bezug genommen wurde)
- Rundschreiben zu Aufenthalts- und sozialleistungsrechtliche Behandlung ukrainischer Staatsangehöriger - dieses Schreiben wurde durch das Schreiben vom 21.04.22 ersetzt.
- BMI Verfahrensabläufe für die Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen
- Rundschreiben vom 08.03.2022 zum Merkblatt zur aufenthalts- und sozialleistungsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen -dieses Schreiben wurde durch das Schreiben vom 21.04.22 ersetzt.
- Rundschreiben vom 11.03.2022 zur Aufenthaltsrechtliche Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen - dieses Schreiben wurde durch das Schreiben vom 21.04.22 ersetzt.
- Rundschreiben vom 15.03.2022 zum Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behanldung von aus der Ukraine Vertriebenen - dieses Schreiben wurde durch das Schreiben vom 21.04.22 ersetzt..
- Rundschreiben vom 18.03.2022 zum Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen - dieses Schreiben wurde durch das Schreiben vom 21.04.22 ersetzt.
- Rundschreiben vom 22.03.2022 - zum Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen - dieses Schreiben wurde durch das Schreiben vom 21.04.22 ersetzt.
- Rundschreiben vom 13.04.2022 zur Einführung von FREE sowie zur Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen an aus der Ukraine Vertriebene
- Rundschreiben vom 21.04.2022 zum Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen
IV. Hinweise zur UKR STA bei Aufnahme in Gemeinschaftsunterkünften
- Rundschreiben vom 30.03.2022 Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen mit Hinweisen zu § 36 Infektionsschutzgesetz
- Anlage 1
- Anlage 2
- Ergänzende Informationen vom 05.04.2022
Aufnahme von GRC-Moria
- Rundschreiben - Information zum Aufnahmeverfahren „GRC - Moria“/ Überquotale Aufnahmen vom 23.09.2020
- Anlage zum Rundschreiben vom 23.09.2020
Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen in RLP
- Information zum freiwilligen Aufnahmeverfahren "Sicherer Hafen" für aus Seenot gerettete Personen vom 20.02.2020
- Anlage 1 zum Rundschreiben vom 20.02.2020
- Link zur Aktion "sicherer Hafen"
Rundschreiben zum Thema "AsylbLG"
- Anlage zum Schreiben vom 25.01.2012
- 4-6 elektr Rundbrief Dolmetscherkosten 25 01 2012
- Rundschreiben Kostenübernahme psych Erkrankung § 4 AsylbLG 12.12.2013
- 1. Rundschreiben zum AsylbLG vom 27.02.2015
- Anlage 1 zum 1. Rundschreiben zum AsylbLG vom 27.02.2015
- Anlage 2 zum 1. Rundschreiben zum AsylbLG vom 27.02.2015
- Anlage 3 zum 1. Rundschreiben zum AsylbLG vom 27.02.2015
- Rundschreiben zum AsylbLG vom 24.07.2015
- Rundschreiben zum AsylbLG vom 30.10.2015
- Bekanntmachung der Einzelbeträge für den Berich des AsylbLG vom 25.11.2015
- Anlage 1 Rundschreiben zum AsylbLG vom 25.11.2015
- Anlage 2 Rundschreiben zum AsylbLG vom 25.11.2015
- Rundschreiben zum AsylbLG vom 16.03.2016
- Anlage 1 Rundschreiben zum AsylbLG vom 16.03.2016
- Anlage 2 Rundschreiben zum AsylbLG vom 16.03.2016
- Anlage 3 Rundschreiben zum AsylgLG vom 16.03.2016
- Rundschreiben zur EU-Aufnahmerichtlinie vom 03.08.2016
- Rundschreiben zum AsylbLG nach Inkrafttreten des IntG vom 09.08.2016
- RS zur weiteren Gesetzänderungen im Bereich AsylbLG vom 31.10.2016
- Anlage zum Rundschreiben vom 31.10.2016
- Rundschreiben zur Umsetzung des § 2 Abs. 1 AsylbLG iVm. § 264 Abs. 2-7 SGB V vom 24.01.2017
- Rundschreiben Digitalisierung des Asylverfahrens - Fast ID vom 13.09.2017
- Anlage 1 - Hard- & Softwareanforderungen für die Software-PIK (Personalisierungsinfrastrukturkomponente)
- Anlage 2 - Erste Handreichung AsylbLG-Behörden_Stand 30.08.2017
- Anlage 3 - Kommunikation im Roll-Out
- Rundschreiben - Passbeschaffungskosten zur Vorbereitung der freiwilligen Ausreise im Rahmen des AsylbLG vom 03.05.2019
- Ergänzende Hinweise zum Rundschreiben vom 03.05.2019 - „Übernahme von Vorbereitungskosten einer freiwilligen Ausreise im Rahmen des AsylbLG
- Rundschreiben - Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zum 06. Juni 2019
- Rundschreiben zur Umsetzung des AsylbLG nach Inkraftreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") vom 26.08.2019
- Rundschreiben zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach aktuellen gesetzlichen Änderungen vom 29.08.2019
- Anlage 1 zum Rundschreiben - Übersicht notwendiger und notwendiger persönlicher Bedarf AsylbLG ab 01.09.2019
- Anlage 1-2 zum Rundschreiben - Übersicht Bedarf gem. § 1a AsylbLG ab 01.09.2019
- Anlage 1-3 zum Rundschreiben vom 29.08.2019
- Anlage zum Rundschreiben - Regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben
- Faktenpapier Ausbildungsförderung
- Faktenpapier Migrationspaket
- Faktenpapier Sprachförderung
- Rundschreiben zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vom 07.11.2019
- Übersicht notwendiger persönlicher Bedarf AsylbLG ab 01.09.2019
- Anlage 1 zum Rundschreiben vom 07.11.2019
- Anlage 2 zum Rundschreiben vom 07.11.2019
- Anlage 3 zum Rundschreiben vom 07.11.2019
- Rundschreiben zum LS 2 vs. LS 1 AsylbLG vom 30.09.2020
- Anlage zum Rundschreiben vom 30.09.2020, BGB Teil 1, Nr. 28
- Anlage zum Rundschreiben vom 30.09.2020, BGB Teil 1, Nr. 41
- Rundschreiben vom 03.12.2020 zum Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungssätze 2021 auf Grundlage des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weitere Gesetze
- Anlage 1-LS § 3a AsylbLG zum Rundschreiben vom 03.12.2020
- Anlage 2 zu Rundschreiben vom 03.12.2020 -Strom-
- Anlage 3 zu Rundschreiben vom 03.12.2020 - § 1a
- Rundschreiben vom 12.02.2021 - Medizinische Masken als atypische Bedarfslage im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
- Anlage zu Rundschreiben vom 12.02.2021
- Rundschreiben vom 23.03.2021 - Aktuelle gesetzliche Änderung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - "Sozialschutz-Paket III"
- Alange zu Rundschreiben vom 23.03.2021 - Bundesgesetzblatt, Teil 1 Nr. 10
- Leistungskürzungen gemäß § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG bei Sekundärmigration aus GRC
- Anlage zu Leistungskürzungen gemäß § 1 - Bericht TOP 2.1 Sekundärmigration GRC
- Rundschreiben vom 29.06.2021 - Kinderfreizeitbonus und Lernförderung für AsylbLG-Leistungsberechtigte sowie Hinweis des MBAS über die Beendigung der FIM-Maßnahmen gem. § 5a AsylbLG zum 31.12.2020
- Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab 01.01.2022 -BGBL Teil I Nr. 73 vom 18.10.2021 – Blatt 4678 – Abstimmung ArgeFlü
- Anlage 1 zu Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab 01.01.2022 -BGBL Nr. 73
- Anlage 2 zu Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
- Anlage 3.1 zu Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
- Anlage 3.2 zu Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
- Anlage 4 zu Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
"SARS-CoV-2 Pandemie" - Rundschreiben Aussetzung Dublin-Überstellungen Italien vom 04.03.2020
- Rundschreiben zur Ausreiseeinschränkungen sowie Umsetzung des § 1a AsylbLG vom 23.03.2020
- Rundschreiben zur Ausreiseeinschränkungen sowie Umsetzung des § 1a AsylbLG - Ergänzung vom 27.03.2020
- Rundschreiben Hinweise zur rechtskonformen Auslegung § 1 Abs. 4 vom 09.04.2020
Rundschreiben zum Thema "Landesinitiative Rückkehr"
- Rundschreiben zur Landesinitiative Rückkehr RLP 2018 - Anwendungshinweise zur Abrechnung reinintegrationsvorbereitender Maßnahmen vom 03.09.2018
- § 58 AufenthG vs. freiwillige Rückkehr/ERRIN-Programm vom 22.09.2020
- Rundschreiben zur Landesinitiative Rückkehr 2021 - Förderhöhe und 5. Änderung der Fördergrundsätze ab dem Jahr 2021 vom 14.05.2021
- Fördergrundsätze von Maßnahmen im Rahmen der Landesiniative Rückkehr RheinlandPfalz
- REAG/GARP-Programm 2021
- Annex 1 zu den Leitlinien REAG/GARP 2021
- Annex 2 zu den Leitlinien REAG/GARP 2021
- Rundschreiben zur Landesinitiative Rückkehr 2022 - Förderhöhe und 6. Änderung der Fördergrundsätze ab dem Jahr 2022 vom 09.08.2022
- Landesinitiative Rückkehr Rheinland-Pfalz - Fördergrundsätze
- Leitlinien RAG/GARP 2022
- Annex 1 zu den Leitlinien REAG/GARP 2022
- Annex 2 zu den Leitlinien REAG/GARP 2022
Rundschreiben zum Thema "Landesaufnahmegesetz"
- Rundschreiben zum Landesaufnahmegestz vom 07.03.2016
- Rundschreiben zum Landesaufnahmegesetz vom 01.07.2016
- Anwendungshinweise zum neuen Landesaufnahmegesetzt ab 1. Januar 2017
- Anrechnung von landesinternen und länderübergreifenden Verteilungen auf die Verteilquote_17.05.2017
- Rundschreiben vom 11.07.17 - Anwendungshinweise zur Aufwendungserstattung nach der Landesverordnung über Ausnahmen von der pauschalen Erstattung nach dem Landesaufnahmegesetz (AusnGEAusnV)
- Anlage 1a, 1b und 2 zum Rundschreiben vom 11.07.17 (Hinweis: Diese Anlagen wurden zum Rundschreiben vom 19.07.2018 ersetzt.)
- Rundschreiben vom 25.07.17 - Anwendungshinweise zur Abrechnung nach Landesaufnahmegesetz
- Anlage zum Rundschreiben vom 25.07.17 - Abrechnungsformular ((Hinweis: Diese Anlagen wurden zum Rundschreiben vom 19.07.2018 ersetzt.)
- Rundschreiben zum AufnG und AufnGEAusnV wegen neuen Abrechnungsformularen Stand 19.07.2018
- Anlage zum Rundschreiben vom 19.0718_Neues Abrechnungsformular AufnG
- Anlage zum Rundschreiben vom 19.07.18_Neues Abrechnungsformular AufnGEAusnV_Anlage 1a
- Anlage zum Rundschreiben vom 19.07.18_Neues Abrechnungsformular AufnGEAusnV_Anlage 1b
- Anlage zum Rundschreiben vom 19.07.18_Neues Abrechnungsformular AufnGEAusnV_Anlage 2
- Rundschreiben Anwendungshinweise zu §§ 33a, 3b Landesaufnahmegesetz
- Anlage 1: Abrechnungsformular
- Anlage 2: Abrechnungsformular
- Rundschreiben vom 20.12.2019 - Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes und des Landesaufnahmegesetzes
- Rundschreiben zur Änderung des Verfahrens bei der Verteilung nachgeborener und nachgereister Kinder vom 16.07.2020
- Anlage I.a - Vordruck zur Anzeige von nachgeborenen Kindern
- Anlage I.b - Vordruck zur Anzeige von nachgereisten Kindern
- Anlage II - Neues Abrechnungsformular
- Rundschreiben zur Änderung des § 3a Landesaufnahmegesetz vom 15.12.2020
- Anlage 1 zu Runschreiben vom 15.12.2020 - Gesetzentwurf
- Anlage 2 zu Rundschreiben vom 15.12.2020 - Verbuchungshinweise
- Rundschreiben vom 03.02.2022 zur Einstellung sogenannten Negativlisten im Infoportal Ausländerwesen
- Rundschreiben - Zweites LAndesaufnahmegesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes - Hinweise zur Sonderzahlung für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener vom 11.08.2022