Der demografische Wandel wirkt sich sowohl auf der Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite auf den Haushalt des Landes aus.

Wenn weniger Menschen arbeiten, nimmt der Staat tendenziell weniger Steuern ein. Gleichzeitig sind die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen mit hohen Kosten verbunden. Hinzu kommen die steigenden Pensionszahlungen für ehemalige Landesbeamte.
Es besteht deshalb kein Zweifel daran, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter gegangen werden muss, um die Ausgaben den sinkenden Einnahmen anzupassen. Dazu gehört auch, bei jedem neuen Landesgesetz genau zu prüfen, ob die Veränderung der Bevölkerungsstruktur genügend berücksichtigt wurde (Demografiecheck).

Gleichzeitig hängt jedoch unsere Zukunftsfähigkeit auch davon ab, dass wir heute die richtigen Investitionen und Innovationen in Bildung, Qualifizierung, Forschung und Technologie, aber auch in eine demografiefeste Infrastruktur anstoßen.

Beides - Einsparungen und Zukunftsinvestitionen - sind wichtige Beiträge der Landesregierung zur Generationen-, Verteilungs- und Chancengerechtigkeit in Rheinland-Pfalz und damit auch zur Gestaltung des demografischen Wandels.