Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz mit einem Besuch des Hambacher Schlosses und der Staatskanzlei in Mainz begonnen. „Ich freue mich sehr, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unser Land besucht. Wer Rheinland-Pfalz bereist, erlebt die ganze Geschichte und Vielfalt der deutschen Demokratie.

„Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz und der Kultursommer Rheinland-Pfalz sind eng mit der Amtszeit von Rose Götte als Ministerin verbunden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des 80. Geburtstags der Politikerin am 21. März. Damit habe Rose Götte Bleibendes für ihr Land bewirkt. Auch nach ihrer Zeit als Landesministerin habe sie sich für Menschen in schwierigen Lebenssituationen engagiert.

Nach Vorstellungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Wissenschaftsministers Konrad Wolf soll die Universität der Großregion (UniGR) – zu der die rheinland-pfälzischen Universitäten Kaiserslautern und Trier gehören – „Europäische Universität“ werden. Damit greift Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, ein europäisches Universitätsnetzwerk mit 20 europäischen Universitäten bis 2024 zu errichten.

Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Inge Degen, hat in Baumholder mit dem Stadtbürgermeister Günther Jung die Kooperationsvereinbarung für die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte unterschrieben. Baumholder ist die 118. Kommune, die sich an dem Projekt beteiligt. „Für die Landesregierung hat das ehrenamtliche Engagement eine unschätzbare Bedeutung. Ohne diesen freiwilligen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger würde unser soziales, kulturelles, aber auch unser politisches Zusammenleben nicht so gut funktionieren“, sagte Inge Degen.

Auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seinem Antrittsbesuch nach Rheinland-Pfalz. Am 19. und 20. März 2018 wird er gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender besondere Orte der Demokratie in der Pfalz, der Landeshauptstadt Mainz und Wörrstadt sowie im Westerwald besuchen. Rheinland-Pfalz ist die letzte Station und damit der Abschluss der Deutschlandreise, die den Bundespräsidenten in alle 16 Länder führt.

Wir brauchen eine starke Stimme der Länder bei den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. Die geschlossene Präsenz der deutschen Länder sei in dieser entscheidenden Phase sehr wichtig, um Länderinteressen effektiv in die laufenden Verhandlungen einfließen zu lassen. Nach elf Jahren trafen sich die Länderchefs zum ersten Mal wieder zur gemeinsamen Sitzung in Brüssel.

Staatssekretärin Heike Raab unterzeichnete am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel im Beisein von AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz die "#CohesionAlliance“. „Es ist sehr wichtig für unser Land, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft ein Pfeiler der Europäischen Union bleibt", sagte die Staatssekretärin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in Mainz den Ideenwettbewerb 2018 "Ehrenamt 4.0" ausgeschrieben. Gesucht werden ehrenamtliche Projekte, die digital oder mit digitaler Unterstützung realisiert werden. Dies kann beispielsweise die Koordinierung und Vermittlung von Ehrenamtlichen über soziale Netzwerke sein, eine WhatsApp-Gruppe für Selbsthilfeinitiativen, eine selbst entwickelte App, eine interaktive Website für den Verein oder eine Online-Enzyklopädie.

Der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel, und die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, unterzeichneten heute in Luxemburg eine bilaterale Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung.

„Gemeinsam kann man mehr erreichen als allein. In Zeiten von Globalisierung und Individualisierung ist die Genossenschaftsidee überzeugender und moderner denn je. Sie ist ein Zukunftsmodell, um Probleme und Aufgaben in unserer Gesellschaft solidarisch und gerecht zu bewältigen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Festakt, zu Ehren des Vordenkers der Genossenschaftsidee, Friedrich Wilhelm Raiffeisen, anlässlich seines 200. Geburtstages.