Neue Wege für mehr Bürgerbeteiligung

Rheinland-Pfalz geht neue Wege: Mit einem Transparenzgesetz werden die Bürgerinnen und Bürger künftig jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung erhalten. "Die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer werden. Dadurch verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

"Mehr Demokratie werden wir bereits beim Gesetzgebungsprozess praktizieren und ihn durch ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren ergänzen“, so die Ministerpräsidentin.

Auf einer Online-Plattform konnten Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf kommentieren und Anregungen geben. Auch auf Fachveranstaltungen und Workshops haben sich Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Die Ergebnisse fließen in den Gesetzentwurf ein.

„Erstmals wird in Rheinland-Pfalz ein Gesetzgebungsprozess von einem breit angelegten Beteiligungsverfahren begleitet. Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen und deutlich machen, welche Vorschläge und welche Anregungen in welcher Form in den Gesetzestext einfließen. Ich bin sehr gespannt auf die Impulse aus diesem Verfahren“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Federführung für die Umsetzung des Transparenzgesetzes liegt beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. „Transparenz schafft Veränderung, und das brauchen wir für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung“, sagte die IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Heike Raab.