Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigte sich enttäuscht, dass ihr Antrag im Bundesrat, die PKW-Maut an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, keine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hat. „Für Rheinland-Pfalz als Land mit grenznahen Regionen sind die Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr sehr wichtig“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Aufgabe der Landesregierung sei es, die Bundesgesetze auf die Auswirkungen auf die Länder zu prüfen.

Verkehrsminister Volker Wissing betonte, dass die Maut gerade in Zeiten, in denen in der Europäischen Union der Zusammenhalt abnehme, ein falsches Signal zur falschen Zeit sei. „Die Maut widerspricht dem europäischen Gedanken der Freizügigkeit, des freien Waren- und Personenverkehrs“, sagte Verkehrsminister Wissing. Sie schwäche Einzelhandel und Tourismus gerade in grenznahen Regionen sowie die Wirtschaft insgesamt, warnte er.

Umweltministerin Höfken vermag in der Maut keinen konstruktiven politischen Gestaltungsansatz zu erkennen. „Die Maut hat keinerlei positive ökologische Lenkungswirkung. Sie ist mithin ein ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Instrument“, so Höfken. Die Chance, ein modernes Konzept einer ökologisch-nachhaltigen Verkehrssteuerung zu entwerfen, sei vertan worden.