„Wir sind in Europa auf dem richtigen Weg bei der Bekämpfung von Hate Speech, der Äußerung von Hass im Internet, um bestimmte Personen oder Personengruppen herabzuwürdigen oder zu verunglimpfen. Das zeigen die Ergebnisse der dritten Evaluierung der EU-Kommission zum Jahreswechsel“, betonte die Staatssekretärin beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Heike Raab. Sie koordiniert für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

Im Jahr 2016 hatten sich unter anderem Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube in dem sogenannten „CODE OF CONDUCT ON COUNTERING ILLEGAL HATE SPEECH ONLINE“ (Freiwillige Selbstbindung zur Bekämpfung illegaler Hassinhalte) verpflichtet, Hassrede im Internet effizient zu bekämpfen. Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der teilnehmenden Unternehmen.

Beim dritten Monitoring wurde Ende des Jahres festgestellt, dass 70 Prozent der gemeldeten illegalen Inhalte von den Unternehmen gelöscht wurden. Dies ist eine Verbesserung um 11 Prozent gegenüber der letzten Evaluierung vom Mai 2017. 81 Prozent dieser Inhalte wurden innerhalb von 24 Stunden entfernt. 

„Mit einer Löschquote von 100 Prozent der gemeldeten illegalen Inhalte nimmt Deutschland hier eine Spitzenrolle ein“, unterstrich Staatssekretärin Heike Raab. „Das liegt mit Sicherheit auch an der Mitwirkung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM), die deutschlandweit in unserem System der ‚regulierenden Selbstregulierung‘ fest etabliert und bei den Unternehmen anerkannt ist.“ Neben der direkten Meldung von Usern an die Netzwerke werden illegale Hassinhalte in Deutschland auch über die FSM bei den Unternehmen gemeldet.

Ziel des Code of Conduct ist es, effektivere und schnellere Prozesse zur Identifizierung, Sperrung und/oder Löschung von illegalen Hassinhalten zu implementieren. Erreicht werden soll, dass der Prozess nach maximal 24 Stunden abgeschlossen ist. Außerdem sollen die Mitarbeiter durch Weiterbildungen geschult und die Nutzer sensibilisiert werden. Online-Plattformen sollen ihr Möglichstes tun, um illegale Inhalte zu identifizieren und zu entfernen.

Die Kommission regt eine enge Zusammenarbeit an zwischen Online-Plattformen und Stellen, die auf die Erkennung illegaler Inhalte spezialisiert sind (so genannte „Trusted Flaggers“). Dazu gehört jugendschutz.net mit Sitz in Mainz, das auf diesem Weg ebenfalls bei der Einhaltung des ´Code of Conduct´ mitwirkt. Auch im Rahmen der Novellierung der AVMD-RiL (EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) wird Hate Speech zum Schutz Minderjähriger verurteilt und soll gesetzlich geregelt werden.

„Positiv zu werten ist, dass die Akteure bei der Bekämpfung von Hate Speech ein gemeinsames Ziel verfolgen. Darüber hinaus begrüße ich sehr, dass die EU-Kommission über das Monitoring zu Hate Speech hinaus eine Expertengruppe zur Bekämpfung von Fake News gegründet hat, die aus insgesamt 40 Vertretern aus Wissenschaft, Nachrichtenmedien, Online-Plattformen und Organisationen der Zivilgesellschaft besteht“, unterstrich Staatssekretärin Heike Raab. Die Expertengruppe soll Ursprung, Umfang und Auswirkungen von Falschmeldungen ergründen, definieren und Empfehlungen zur Bekämpfung abgeben. Mit der n-tv-Chefredakteurin Sonja Schwetje und dem ARD-Chefredakteur Kai Gniffke sind auch deutsche Experten neben Vertretern von Google, Facebook, Twitter, Sky News, Bertelsmann und einigen mehr vertreten.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Pressereferentin der Landesvertretung, Michaela Veith (030 72 62 9 11 05, bzw. mveith(at)lv.rlp.de)