„Statt Fahrverbote brauchen wir Fahrzeuge, welche die technischen Vorgaben, die von den Herstellern in der Theorie zugesichert wurden, auch in der Praxis einhalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dies dürfte bereits zu einer deutlichen Entlastung der Innenstädte führen.

Ihrer Ansicht nach sei es kaum vermittelbar, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer im Vertrauen auf die Zusagen der Hersteller sehr viel Geld in ein modernes Fahrzeug und damit in eine vermeintlich umweltfreundliche Technik investiert hätten, nun bestraft würden, weil die Automobilkonzerne getrickst haben. „Die Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge muss schnell erfolgen und sie darf die Fahrzeughalterinnen und –halter nicht zusätzlich belasten“, mahnte die Ministerpräsidentin an. Das ist der klare Auftrag an die Fahrzeughersteller, Lösungen zu entwickeln, damit die Autofahrer mit ihren Dieselfahrzeugen in die Innenstadt fahren können, ohne dass die Abgase die Menschen dort krank machen.

Dass sich das Verwaltungsgericht in Stuttgart für ein Dieselfahrverbot ausgesprochen habe, bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer als „dringendste Aufforderung für ein umfassendes Lösungskonzept der Stickstoffdioxidproblematik in Innenstädten zu erarbeiten.“ Es gelte, verstärkt alternative Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln, um die Umweltbelastung in den Innenstädten schnellstmöglich dauerhaft zu reduzieren, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Schutz der Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstädte darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Verkehrsminister Volker Wissing hält Fahrverbote für keine geeignete Lösung des NOx-Problems. „Fahrverbote sind ein massiver Eingriff in die Mobilität und Wirtschaft der Städte, eine solche Maßnahme wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind“, gab Wissing zu bedenken. In der Verkehrsministerkonferenz seien ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen diskutiert worden, um verkehrsbedingte NOx-Emmissionen zu reduzieren. Diese gelte es nun zu prüfen und umzusetzen. „Wir nehmen die Stickoxidbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht auf die leichte Schulter und arbeiten mit Hochdruck daran, diese zu reduzieren“, sagte Verkehrsminister Wissing.

„Maßstab der Anforderungen an die Hersteller muss die vom Gericht klar bestätigte Verpflichtung sein, die Luftqualitätsziele einzuhalten und das giftige Stickstoffdioxid zum Schutz von Mensch und Umwelt deutlich zu reduzieren“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken. Für die Fehler der betroffenen Hersteller dürften nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher haften, sondern die verantwortlichen Unternehmen müssten die Kosten für die Nachrüstung und die dramatischen Wertverluste übernehmen. „Die politische Verantwortung trägt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Wir fordern von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen bei der Nachrüstung und umgehende Unterstützung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Emissionsverringerung von Taxen und Bussen“, so Höfken.

Die Landesregierung unterstützt den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung der Elektromobilität für regionale Entwicklung mit Pilotvorhaben im Bereich der Elektromobilität und des Brennstoffzellenantriebs. Unter Betreuung der Energieagentur Rheinland-Pfalz wird außerdem eine „Pilotregion Elektromobilität“ im Westerwald entwickelt und eine Lotsenstelle Lotsenstelle für Elektromobilität eingerichtet.