„Mit der heutigen Unterzeichnung der Charta der Vielfalt setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Wertschätzung jedes Einzelnen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, einer Behinderung oder sexueller Identität.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz....

Die Landesregierung hat heute im Rahmen einer großen integrationspolitischen Veranstaltung ihr neues Integrationskonzept „Gemeinsam für Chancengleichheit, Weltoffenheit und Akzeptanz“ vorgestellt. Damit stellt sie die Weichen für ihre Integrationspolitik der kommenden Jahre. „Es geht darum, Menschen mit Migrationshintergrund die gleichberechtigte...

„Es ist problemlos möglich, die Ehe für alle vor der Bundestagswahl Realität werden zu lassen. Hierzu liegt dem Bundestag ein von Rheinland-Pfalz initiierter Gesetzentwurf vor, der sofort in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet werden könnte. Daher begrüße ich es sehr, dass sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bereits für diese Lösung...

„Ich begrüße, dass die Gebühren für Mobilfunk-Roaming in der EU zum heutigen Tage abgeschafft werden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Inkrafttreten der einschlägigen Regelung der EU-Roaming-Verordnung am 15. Juni 2017. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Auslaufen der Roaming-Entgelte bei der Mobilfunknutzung ein sehr erfreulicher...

Facebook, Twitter, Instagram, Snapchat oder Jodel sind für Jugendliche ständige Begleiter im Alltag. Hier wächst eine Generation heran, die wie keine zuvor immer und überall das Internet nutzt und gleichzeitig oft noch zu wenig über die Gefahren im Netz weiß. Die Risiken für die jungen Nutzerinnen und Nutzer in der virtuellen Welt zu minimieren,...

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Frauenministerin Anne Spiegel bedauern, dass der Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechts auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung, von dem vor allem in Teilzeit arbeitende Frauen profitiert hätten, gescheitert ist. „Damit wurde die Chance vertan, insbesondere Frauen, die in der Regel aus...

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz beschlossen, sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu enthalten. „Aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer...

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz beschlossen, sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu enthalten. „Aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer...

Auf die wichtige Rolle der Beratung rund um die Themen Schwangerschaft, Familienplanung und Partnerschaft hat Familienministerin Spiegel bei ihrem heutigen Treffen mit dem Landesverband von pro familia Rheinland-Pfalz hingewiesen. Außerdem übergab sie dem Landesverband einen Förderbescheid über 400.000 Euro für dieses Jahr: „pro familia ist im...

Auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin und Integrationsministerin Anne Spiegel zusammen mit den Expertinnen und Experten ihrer Häuser beim Spitzentreffen Sicherheit in der Staatskanzlei wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Die...