Mit den „Stuttgarter Impulsen“ zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähige Datenschutz, der Grundrechte der Menschen und eine effektive Datennutzung gleichermaßen gewährleistet. Hierüber wollen sie diskutieren. Bis zum 10. September 2026 können Bürger:innen, Behörden, Unternehmen, NGO und Initiativen diese Vorschläge kommentieren und eigene Vorschläge einbringen. Die Rückmeldungen werden ausgewertet und wesentliche Punkte sollen in einem Stakeholder-Event am 30. September in Berlin diskutiert werden.
Hintergrund der datenpolitischen Debatte
In der föderalen Modernisierungsagenda (4.12.2025) sowie in dem jüngsten Papier des Koalitionsausschusses (2.7.2026) der die Bundesregierung tragenden Parteien wird über die Bündelung von Zuständigkeiten der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft beim Bund diskutiert. Die Hamburger Bundesrats-Gesetzesinitiative zum Datenschutz (9.6.2026) wird nach der Sommerpause im Bundestag debattiert. Diese Initiative sieht die Stärkung der Datenschutzkonferenz sowie Prozessvereinfachungen bei der Datenschutzaufsicht innerhalb der föderalen Strukturen vor. Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder liefern mit den „Stuttgarter Impulsen“ (18.6.2026) einen Beitrag zur Debatte aus Sicht der Aufsichtsbehörden der Länder. Sie unterstützen dabei auch die Gesetzesinitiative aus Hamburg.
Weitere Informationen:
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte koordiniert für alle Landesbeauftragten die Konsultation der „Stuttgarter Impulse“. Das Konsultationsverfahren läuft bis zum 10.09.2026. Hier ist eine Beteiligung möglich stuttgarter-impulse.de