„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass sich die Bedrohungen für unsere Demokratie verändern. Extremisten nutzen digitale Plattformen und Künstliche Intelligenz für Propaganda und Radikalisierung. Gleichzeitig beobachten wir eine zunehmende Zahl hybrider Angriffe auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere kritischen Infrastrukturen. Diese Gefahren sind nicht abstrakt, sondern real und allgegenwärtig“, sagte Innenminister Achim Schwickert.
Der Rechtsextremismus blieb auch im Jahr 2025 eine der größten Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg auf 860 Personen. Rund 80 Prozent aller extremistisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz waren rechtsextrem motiviert.
Besondere Aufmerksamkeit richtet der Verfassungsschutz auf neue rechtsextremistische Jugendgruppen, die gezielt junge Menschen über soziale Medien ansprechen und für extremistische Ideologien gewinnen wollen.
Neben dem Rechtsextremismus bleibt der Islamismus eine weitere ernstzunehmende extremistische Bedrohung. Dem islamistischen Spektrum werden in Rheinland-Pfalz derzeit rund 710 Personen zugerechnet, darunter etwa 65 gewaltorientierte Personen. Sicherheitsbehörden beobachten insbesondere die zunehmende Radikalisierung junger Menschen über digitale Kommunikationsplattformen.
Das Personenpotenzial im Linksextremismus bleibt hingegen seit Jahren weitgehend stabil und liegt weiterhin bei rund 490 Personen. Gleichwohl beobachten die Sicherheitsbehörden mit Sorge Sabotagehandlungen gegen Unternehmen und kritische Infrastrukturen. Anfang des Jahres kam es zu einem Brandanschlag auf einen Rüstungskonzern in Koblenz.
Auch die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wuchs weiter an und umfasst inzwischen rund 1.200 Personen. Die Szene fällt weiterhin durch eine hohe Aggressivität gegenüber staatlichen Institutionen sowie eine ausgeprägte Waffenaffinität auf.
Im Verfassungsschutzbericht werden zudem hybride Bedrohungen und Spionageaktivitäten fremder Staaten thematisiert. Die Sicherheitsbehörden registrieren eine zunehmende Zahl von Sabotagehandlungen, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Charakteristisch für diese Angriffe ist die gezielte Verschleierung der Urheberschaft. Soweit eine Zuordnung möglich ist, bestehen häufig Verbindungen zu Russland.
„Wir erleben seit Jahren eine deutliche Zunahme von Spionage-, Sabotage- und Einflussaktivitäten. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und militärische Standorte geraten zunehmend in den Fokus fremder Nachrichtendienste. Deshalb haben wir Wirtschaftsschutz, Spionageprävention und Cybersicherheit konsequent weiter ausgebaut“, betonte Schwickert.
Die politisch motivierte Kriminalität erreichte 2025 einen neuen Höchststand. Die Polizei registrierte insgesamt 2.793 politisch motivierte Straftaten und damit so viele wie noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Gleichzeitig stieg die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte auf 125 Fälle und damit ebenfalls auf einen neuen Höchstwert.
„Die Zahlen zeigen eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. Hass, Hetze und politische Gewalt dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. Polizei und Verfassungsschutz werden allen Formen von Extremismus und politisch motivierter Kriminalität weiterhin mit aller Konsequenz entgegentreten“, sagte Schwickert.
Der vollständige Verfassungsschutzbericht 2025 ist auf der Webseite des Innenministeriums unter https://s.rlp.de/VSBericht abrufbar.