Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug

Hier finden Sie aktuelle Vollzugshinweise und Rundschreiben des MKUEM und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI): 

Verfahrenshandbuch zur Durchführung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz (Stand März 2024)

Auslegungsfragenkatalog zur 1. BImSchV (Stand 13.03.2026) 

Vollzugshinweise BImSchG-Novelle "Klimaschutz und Beschleunigung" (Stand 05.03.2025)

Vollzugshinweise "Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen" (Stand 05.03.2025)

Vollzugshinweise „Verfahrensbeschleunigung durch Teilgenehmigungen und vorzeitigen Beginn“ (Stand: 24.02.2026)

LAI-Vollzugshilfe § 16b BImSchG - Aktualisierung, (Stand 29.01.2026)

Arbeitshilfe zur Überwachung von Boden und Grundwasser bei Anlagen nach der IE-Richtlinie (Stand 21.02.2020)

Stickstoffleitfaden-BImSchG-Anlagen (Stand 19.02.2019)

Vollzugsleitfaden „Genehmigung und Überwachung von Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff durch die Elektrolyse von Wasser („Elektrolyseure“)“ (Stand 15.12.2025)

vollständig überarbeitete und aktualisierte Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht (Stand 16.08.2018)

Vollzugsempfehlung für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren bei Vorhaben im Anwendungsbereich von NZIA und CRMA

Vollzugsempfehlung für einen einheitlichen Umgang mit Ausnahmen im Bereich der Raffinerien (Stand: 26.06.2018)

Vollzugshilfe Unmittelbare Wirkung der Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (Mittelgroße Feuerungsanlagen Richtlinie – MF-RL), Amtsblatt EU vom28.11.2015, L 313/1

Allgemeine Musterverwaltungsvorschrift des LAI zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG (Stand: 28. September 2005)

Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-RL) einschließlich Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser (Anhang 1), einschließlich Arbeitshilfe Rückführung (Anhang 2) und einschließlich Arbeitshilfe zur Überwachung von Boden und Grundwasser (Anhang 3) (Stand: 08.08.2014, Stand Anhang 1: 16.08.2018, Stand Anhang 2: 09.03.2017, Stand Anhang 3: 21.02.2020) 

Weitere Vollzugshinweise finden Sie auf der Homepage der LAI.