Die Kirchengemeinden und das Geld

• Die Pfarrei, vom Bischof errichtet, erfasst alle Gläubigen in einem bestimmten Gebiet des Bistums, deren Seelsorge durch den Bischof einem Pfarrer anvertraut ist. Nach kirchlichem Recht handelt es sich bei der Pfarrei um eine Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das unterscheidet die Pfarrei von der Filiale eines Handelsbetriebes oder Dienstleisters.

• Für die Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr wird die Pfarrei nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts auch als Kirchengemeinde errichtet. Als solche kommt ihr der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu. Dieser Kirchengemeinde ist das gesamte Vermögen der Pfarrei zugeordnet.
• Die Kirchengemeinde untersteht der Verwaltungsaufsicht des Bischofs bzw. seines Generalvikars. Für die Verwaltung des Vermögens und die Vertretung der Kirchengemeinde ist der Verwaltungsrat bzw. Kirchengemeinderat zuständig. Eigene Angelegenheiten kann die Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Satzung, z. B. die Friedhofssatzung, regeln. Mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erkennt der Staat die Gemeinwohlorientierung des Weltauftrages der Kirchen an.

• Die Kirchengemeindeverbände bzw. fusionierten Kirchengemeinden erhalten vom Bistum Trier ab dem Jahr 2012 eine Schlüsselzuweisung. Die Schlüsselzuweisungen sind als Gesamtbudgets für Personal- und Sachkosten ausgestaltet, Personalaufwendungen und Sachaufwendungen sind grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig.
• Nicht in den Schlüsselzuweisungen enthalten sind Zuschüsse für Baumaßnahmen und für den Betrieb von Kindertagesstätten. Der Kirchengemeindeverband entscheidet über den für die Gebäudebewirtschaftung und den Gebäudeunterhalt aufzuwendenden Anteil der Schlüsselzuweisung und dessen Aufteilung unter den jeweiligen Kirchengemeinden. Dabei kann sich der Kirchengemeindeverband an den bisherigen Bedarfszuweisungen orientieren und sowohl die Anzahl der Gebäude als auch die Vermögensverhältnisse der einzelnen Kirchengemeinden in angemessener Weise berücksichtigen. Diese Mittel für Gebäudebewirtschaftung und Gebäudeunterhalt werden an die jeweilige Kirchengemeinde weitergeleitet.
• Weitere Einnahmequellen der Kirchengemeinden sind Kollekten, Spenden, Miet-, Pacht-, Erbbaupachteinahmen, Zinserträge, etc.

Die Praxis der Mess-Stipendien stößt bei manchen Menschen auf Unverständnis. Sie können nicht begreifen, dass es sinnvoll sein sollte, „Messen zu bestellen“, d. h. einem Priester Geld zu geben, damit er in eine Messfeier ein besonderes Anliegen des Bestellers einbezieht, z. B. eines Verstorbenen gedenkt. Man kann sie am besten mit einem Hinweis auf die Entstehung beantworten.

• Messfeier - unsere gemeinsame Sache
  Die ältesten Zeugnisse über die Feier des Herrenmahls zeigen, dass die Christen Gottesdienst als etwas verstanden, an dem alle mitwirken und beteiligt sind. So heißt es beispielsweise im ersten Korintherbrief (14,26): „Wenn ihr zusammenkommt, trägt jeder etwas bei“; dann werden dafür Beispiele von gottesdienstlichen Elementen genannt: einer einen Psalm, ein anderer eine Lehre, ein dritter eine Offenbarung. Seit dem 2./3. Jahrhundert war es Brauch, dass alle Mitfeiernden der Eucharistie (Bischof, Priester, Diakon, Laien) auch materielle Gaben mitbrachten, z. B. Brot und Wein. Soweit diese nicht für die Feier selbst gebraucht wurden, verwendete man sie für den Unterhalt des Klerus und vor allem für Bedürftige und Arme. An der Feier des Opfers Christi wollte man nicht teilnehmen ohne ein Zeichen der eigenen Opferbereitschaft. Diakonie - Hilfe für Andere - und Liturgie - Feier der Heilstaten Gottes - waren eng miteinander verknüpft; innere Einstellung drückte sich in Zeichen aus.
• Von der Messgabe zum Mess-Stipendium
  Als sich im Laufe der Geschichte die Gestalt der Messfeier wandelte, wirkte sich das auch auf die Messgabe aus. Mit der Zeit entstand die Gewohnheit, die Namen der Spender sowie der Lebenden und Verstorbenen zu nennen, deren besonders gedacht werden sollte. Sie sollten mit in das Opfer hineingenommen und als Glieder der feiernden Gemeinde Gott in Erinnerung gerufen werden. Das zur Messe mitgebrachte Opfer wurde dann allmählich als Gabe für das Nennen der Namen und für das Gebetsgedenken bei der Messfeier gesehen. Gleichzeitig begann die Kirche, die Gaben nicht mehr in erster Linie als Spenden für die allgemeinen Bedürfnisse der Kirche und für die Armenpflege zu betrachten, sondern als Beitrag zu ihrem oft geringen Lebensunterhalt. Der Klerus hörte daher auf, selbst Gaben zu bringen und nahm nur noch das Opfer der Gläubigen entgegen. Dafür feierten die Priester die Messe nach der Meinung und für die Anliegen der Gläubigen, die eine Gabe gebracht hatten.
• Eine Messfeier - ein Stipendium
  Um denkbaren Missbräuchen, die es in der Geschichte der Kirche durchaus gegeben hat, zu wehren, gilt nach kirchlicher Ordnung der Grundsatz, dass jeder Priester täglich nur ein Stipendium in einer Messe applizieren kann. Das gilt auch für den Fall, dass er aus seelsorglichen Gründen zweimal oder öfter am selben Tag eine Messfeier zu leiten hat. In diesem Fall sind die Stipendien der zweiten oder noch weiteren Messen einem vom Bischof angegebenen Zweck (z. B. Diasporahilfe, Mission) zuzuführen.
• Weitergabe von Stipendien
  Während in manchen Gemeinden der Brauch von „Messbestellungen“ nie sehr verbreitet war oder auch zurückgegangen ist, gibt es in anderen Gemeinden zahlreiche Stipendien. Bei abnehmender Priesterzahl können die erbetenen Feiern kaum in überschaubaren Zeiträumen stattfinden. Die bloße Weitergabe des Stipendiums - selbstverständlich immer nur mit Zustimmung der Besteller - hat den Nachteil, dass eine persönliche Verbindung der Spender mit der Feier nicht mehr deutlich erfahren wird, auch wenn in der Weitergabe eine Konkretisierung weltweiter Gebetsverbindungen innerhalb der Kirche gesehen werden kann. Es hat sich so der Brauch entwickelt, mehrere Intentionen in einer Messfeier zu nennen, wobei aber nur ein Stipendium appliziert und nur ein Stipendium beim Priester (in der Kirchengemeinde) behalten wird, die anderen sind zur Persolvierung an die Bistumskasse weiterzuleiten. Die Zahl der zusammen genannten Intentionen sollte wohl fünf bis sieben nicht übersteigen. Die Zustimmung des Spenders ist auch hier Voraussetzung.

Für unser Bistum gilt darüber hinaus

1. Priester, die auf Grund ihrer Tätigkeit in der Pfarrseelsorge oder aushilfsweise eine Messe persolvieren, führen das Stipendium/die Stipendien an die Kasse der jeweiligen Kirchengemeinde ab.
2. Priester, die in Kirchen oder Kapellen zelebrieren, welche einer kirchlichen Gemeinschaft gehören oder einen anderen, eigenen kirchlichen Rechtsträger haben, geben das Stipendium/die Stipendien an den jeweiligen Rechtsträger ab.
3. Priester, die privat oder in Räumen zelebrieren, die keinen kirchlichen Rechtsträger haben, führen die Stipendien mit einem entsprechenden Vermerk direkt an das Bischöfliche Generalvikariat (Bistumskasse) ab.
4. Ordenspriester (auch solche, die in der Pfarrseelsorge tätig sind) führen generell die Mess-Stipendien an ihre Ordensgemeinschaft ab.
5. Die zuständige Rendantur wird die Stipendien dann halbjährlich (zum 30. Juni und 31. Dezember) an die Bistumskasse zur Weitergabe an bedürftige Missionspriester weiterleiten und die Beträge in der Jahresrechnung der Kirchengemeinde nachweisen.
6. Ansonsten dürfen Mess-Stipendien nur an ausgewiesene kirchliche Institutionen oder an solche Priester weitergegeben werden, die dem Priester entweder persönlich zuverlässig bekannt oder anderweitig als zuverlässig ausgewiesen sind.
7. Höhe der Mess-Stipendien
   Das Stipendium für eine Messfeier beträgt im Bistum Trier zur Zeit 5,- Euro (HdR 725.7). Das dem Priester zustehende Mess-Stipendium ist entsprechend den Regelungen des §2 der Diözesanbestimmungen über Mess-Intentionen, Mess-Stipendien und Mess-Stiftungen (HdR 4137.2) abzuführen. Eine Gebühr für die Publikation wird nicht erhoben. Der Zelebrant darf keine höhere Summe als festgesetzt verlangen, wohl aber ein freiwillig gegebenes höheres Stipendium als Spende für die Kirchengemeinde bzw. für soziale Zwecke annehmen.

• Stipendienbücher
  Der Pfarrer und der Rektor einer Kirche oder einer anderen heiligen Stätte, in denen gewöhnlich Mess-Stipendien entgegengenommen werden, sind verpflichtet, ein amtliches Stipendienbuch zu führen, in dem alle dort bestellten heiligen Messen mit Angabe der Intentionen, der Stipendien sowie der Persolvierung bzw. Weitergabe einzutragen sind (c. 958 § 1). Darüber hinaus hat jeder Priester ein persönliches Stipendien­verzeichnis zu führen, in das jede Messverpflichtung einzutragen ist, für die ihm direkt ein Stipendium gegeben wurde (vgl. c. 958). Zu vermerken sind die Intention und die Höhe des Stipendiums, außerdem Tag und Ort der Persolvierung oder der Weitergabe des Stipendiums. Bei der Weitergabe von Mess-Stipendien ist sowohl im amtlichen Stipendienbuch wie im persönlichen Stipendienverzeichnis der Adressat der Weitergabe zu vermerken. Die genannten Bücher sind bei der Bischöflichen Visitation vorzulegen.
• Stolgebühren
  Als Stolgebühren sind zur Zeit im Bistum Trier festgesetzt (HdR 725.7): Für eine Trauung 5,- Euro, für eine Beerdigung 5,- Euro. Die Stolgebühren sind in die Kasse der Kirchengemeinde zu vereinnahmen.

 
Rechtsquellen

1. Codex Iuris Canonici (CIC), cann. 945 – 958 (HdR Nr. 4.137.1)

2. Diözesanbestimmungen über Mess-Intentionen, Mess-Stipendien und Mess-Stiftungen (KA 2000 Nr. 145; HdR Nr. 4137.2)

3. Ordnung über die Höhe der Mess-Stipendien und Stolgebühren (KA 2003 Nr. 194; HdR Nr. 725.7)

Stand: 03/2010

• Die Ermittlung der Höhe der einzelnen Schlüsselzuweisungen liegt beim Bistum. Zentrale Schlüsselgrößen sind die Katholikenzahl und die Zahl der Pfarreien. Danach werden die Kirchengemeindeverbände und Kirchengemeinden, die zu keinem Kirchengemeindeverband gehören, in fünf Gruppen eingeteilt. Aus der Zugehörigkeit zu einer Gruppe und den Finanzzuweisungen im Haushalt 2009 bestimmt sich die individuelle Höhe der Schlüsselzuweisung.
• Details stehen in der Richtlinie, die mit dem Strukturplan 2020 veröffentlicht worden ist.

• Die Gehälter für die pastoralen Mitarbeiter vor Ort (Pfarrer, Vikare, Kapläne, Diakone, Pastoralreferenten und –assistenten, Gemeindereferenten und –assistenten) zahlt das Bistum Trier.
• Die Gehälter für die Küster, Organisten, Chorleiter, Pfarrsekretärinnen, Reinigungskräfte, Hausmeister, Anlagenpfleger sowie das Kindergartenpersonal zahlt der jeweilige Kirchengemeindeverband bzw. die Kirchengemeinde. Hierzu erhält der Kirchengemeindeverband bzw. die Kirchengemeinde vom Bistum Trier eine Schlüsselzuweisung.

• Pfarrer werden wie Lehrer im öffentlichen Dienst nach den Besoldungsgruppen A13/A14 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz bezahlt.
• Kapläne erhalten eine Vergütung nach A12.
• Der rechtliche Bezugsrahmen ist mit der Priesterbesoldungsordnung gegeben, die sich an der Besoldung der Beamten des Landes Rheinland-Pfalz orientiert.
• Die Vergütungen sind für jedermann einsehbar (Handbuch des Rechts des Bistums: Nr. 630.5) und auch http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/einkommenstabellen/besoldungstab_rheinlandpfalz_140101.pdf

• Hier lautet die Antwort ganz klar „nein“. Aus dem Grundgesetz wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes geschlossen, dass die verfasste Kirche, also Diözese und Kirchengemeinden, nicht insolvenzfähig sind.
• Das bedeutet für betroffene Kirchengemeinden, dass eine sogenannte Schuldenbereinigung durch ein förmliches Verfahren nicht in Betracht kommt. Schulden bestehen zeitlich unendlich weiter.
• Viele Kirchengemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps. Hier kann nur eine Haushaltskonsolidierung mit strenger Ausgabendisziplin und Einnahmesteigerung helfen. Es wird in den kommenden Jahren eine große Aufgabe für die Diözese und ihre Kirchengemeinden sein, gangbare Wege aus dieser finanziellen Misere zu finden.

• Grundsätzlich ist im Bistum Trier das System der Schlüsselzuweisungen darauf angelegt, dass keine Pfarrei benachteiligt wird, sondern dass es eine gerechte Verteilung der Mittel mit Blick auch auf die Situation vor Ort gibt. Dafür gibt es die Einteilung nach fünf Gruppen und sich daraus ergebend die Höhe der Schlüsselzuweisung.
• Für alles was darüber hinaus geht und was an Ungleichheit durch die Geschichte der jeweiligen Kirchengemeinde bedingt sein kann, arbeitet das Bistum an einem Solidarkonzept, um diesen gerechten Ausgleich zu ermöglichen.

• Zunächst wird man nach den Ursachen sehen müssen. Gibt es Altlasten aus der Geschichte der Pfarrgemeinde? Entsprechen die Strukturen den tatsächlichen Anforderungen? Daran werden sich auch die Maßnahmen ausrichten müssen, um den Haushalt einer Kirchengemeinde wieder in die Balance zu bekommen.

• Dabei handelt es sich nur um Zusatzaufgaben, die über das normale Alltagsgeschäft hinausgehen. In diesem Fall kann man die Rendantur – wie eine externe Agentur – mit der zusätzlichen Dienstleistung beauftragen, muss dafür dann aber bezahlen.
• Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Der Leistungskatalog der Rendanturen deckt für „reiche“ wie auch für „arme“ Kirchengemeinden das grundlegende und ausreichende Dienstleistungsspektrum ab. Würden zusätzliche Dienstleistungen in diesen Leistungskatalog aufgenommen, müssten andere dafür gestrichen werden. Das wäre vielleicht für einige wenige Kirchengemeinden attraktiv, für die Gänze der Kirchengemeinden wäre das durchaus unsolidarisch.