Weitere Basis-Informationen für die Flüchtlings-Arbeit

Die Bestimmung der Zuständigkeit hängt zum einen ab von freien Plätzen in den Einrichtungen. Da jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zugeordnet ist, spielt außerdem eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird; nicht jede Außenstelle bearbeitet nämlich jedes Herkunftsland.

Darüber hinaus legen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer fest, welchen Anteil der bundesweit ankommenden Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Die Grundlage für die Länderverteilung bildet der sogenannte Königsteiner Schlüssel.  Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

Die Asylsuchenden sind verpflichtet, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis über den Wohnort entschieden ist – und zwar im Rahmen des von den Bundesländern festgelegten „Zuweisungsverfahrens“ auf die Städte und Landkreise. In Rheinland Pfalz dauert der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung maximal drei Monate. Aus der saarländischen Landesaufnahmestelle Lebach werden derzeit nur Asylsuchende mit guten Anerkennungschancen verteilt.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge finden statt in Erstaufnahmeeinrichtungen zunächst Unterkunft in einem sogenannten Clearinghaus; dort wird ihre persönliche und gesundheitliche Situation geprüft. Danach werden sie in anerkannten Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. In Rheinland-Pfalz ist das Jugendhilfezentrum Don Bosco, Helenenberg Träger des Clearinghauses; im Saarland ist es das Diakonische Werk an der Saar.

Die dezentrale Wohnraumversorgung regelt sowohl im Saarland als auch in Rheinland-Pfalz das jeweils geltende Landesaufnahmegesetz. Wie die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt auch die Verteilung auf die Kommunen in beiden Bundesländern nach Quoten. Städte und Kreise suchen dann nach verfügbarem Wohnraum; den müssen die die Asylsuchenden annehmen.

So lange das Asylverfahren nicht positiv entschieden ist, haben Flüchtlinge somit weder eine Wahl bei der Suche des Wohnortes noch der Wohnung. Asylsuchende und Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung können sogar verpflichtet werden, für die Dauer ihres gesamten Asyl- oder Aufenthaltsverfahrens in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Asylverfahrensgesetz, in dem festgehalten ist (§ 53): „Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht mehr verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.“

Im Saarland müssen viele Asylsuchende und Geduldete dieser Verpflichtung nachkommen, da dort nur Flüchtlinge mit guten Anerkennungschancen verteilt werden. Alle anderen mit dem Status der Aufenthaltsgestattung oder Duldung müssen ohne absehbare zeitliche Perspektive auf dem Gelände der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben.

Asylsuchende, die auf die Städte und Kreise verteilt werden, werden derzeit meist noch in normalen Wohnungen untergebracht. Die sind allerdings meist nicht in einem guten Zustand;, oft kann nur Wohnraum angemietet werden, der unter marktüblichen Bedingungen nur schwer oder nicht zu vermieten wäre. Verschiedene Kommunen bringen Asylsuchende aber auch in Gemeinschaftsunterkünften unter; dort erfolgt eine enge Belegung und Küchen, Sanitäranlagen oder Waschmaschinen müssen gemeinschaftlich genutzt werden.

Für die Prüfung des Asylantrages ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Außenstellen dieser dem Innenministerium unterstellten Behörde befinden sich  in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das BAMF setzt unmittelbar nach der Asylantragstellung einen „Anhörungstermin“ fest. Die Flüchtlinge sprechen häufig vom „Interview“. Die Anhörung beinhaltet Fragen zu den Personalien, den Fluchtgründen und dem Fluchtweg. Im Rahmen der Anhörung ist es sehr wichtig, dass der Flüchtling möglichst umfassend und detailliert alle Umstände erläutert: Weshalb er aus dem Herkunftsland fliehen musste, warum er gegebenenfalls nicht in einem Drittland bleiben konnte, und wieso keine Rückkehrmöglichkeit besteht. Auch ist es hilfreich, Zeugen oder Beweismittel zu benennen.

Das „Interview“ wird mit Hilfe von Dolmetschenden durchgeführt und protokolliert. Der Antragsteller (oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt) erhält später eine Kopie des Interviews. Es ist möglich, dass der Rechtsanwalt oder eine andere Vertrauensperson bei der Anhörung zugegen ist. Bezüglich der Vertrauensperson entscheidet aber letztendlich der anhörende Beamte. Nach Registrierung des Asylantrags erhält der Flüchtling dann die „Aufenthaltsgestattung“ als Aufenthaltstitel.

Die Bearbeitungszeiten, innerhalb derer eine Entscheidung im individuellen Asylverfahren getroffen wird, sind schwankend. Der Bescheid enthält entweder die Feststellung einer „Anerkennung“ (z.B. weil aufgrund politischer Überzeugungen Verfolgungsmaßnahmen drohen oder weil ein Abschiebungsverbot wegen der Gefahr von Folter oder Todesstrafe oder einer anderen erheblichen Gefährdung für das Leben des Betroffenen ausgesprochen wird).

Wenn die Rechtskraft des Bescheides eingetreten ist, wendet sich der Flüchtling in diesen Fällen wegen Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung an die Ausländerbehörde. Wenn der Asylvortrag nicht überzeugt hat (dafür kann es verschiedene Gründe geben) oder wenn bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylverfahren eingeleitet wurde, wird der Asylantrag abgelehnt.

Ein Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrages wird beim zuständigen Verwaltungsgericht durchgeführt; für Rheinland-Pfalz ist das Verwaltungsgericht Trier zuständig, für das Saarland das Verwaltungsgericht Saarlouis.

Das Asylverfahren kann unter Umständen mehrere Jahre andauern, je nachdem, welche juristischen Schritte eingeleitet werden und wie lange sich die Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Gerichte erstrecken.

Hauptgründe für die Anrufung der Härtefallkommission mit Aussicht auf Erfolg sind neben der eingetretenen Integration – insbesondere bei den im Bundesgebiet geborenen oder aufgewachsenen Kindern – Erkrankungen (insbesondere psychische Erkrankung/Traumatisierung) oder Behinderungen, fehlende Existenzgrundlage im Heimatland und mangelhafte medizinische Versorgung im Heimatland etc.

Stellt die Kommission die Besonderheiten des Einzelfalls und die besondere Härte des Einzelfalls fest, kann sie sich über ein „Härtefallersuchen“ für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aussprechen. Entspricht das zuständige Ministerium als oberste Landesbehörde (in Rheinland-Pfalz das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen sowie im Saarland das Ministerium für Inneres und Sport) diesem Ersuchen, wird die Ausländerbehörde angewiesen, eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu erteilen.

Damit ein Antrag in der Kommission beraten werden kann, muss er über ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied in die Kommission eingebracht werden. Der berechtigte Personenkreis kann sich dazu schriftlich an eines der Mitglieder wenden. Wie Sie sich an die Mitglieder der Härtefallkommission wenden können, ist in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland unterschiedlich geregelt.

In jedem Fall sollten Sie stets die Fachdienste der örtlichen Caritasverbände im Bistum Trier oder andere Beratungsstellen bzw. anwaltlichen Rat einbeziehen!

In Rheinlandpfalz können Sie eines der Mitglieder direkt kontaktieren. Dazu hat die Härtefallkommission eine Adressdatei der Mitglieder zusammengestellt. Die Adressliste erfahren Sie unter folgendem Link.

Die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder aus dem kirchlichen Bereich und des Bistums Trier in diesen Kommissionen sind:

Herr Hans CASEL (Mitglied) und Herr Bernward HELLMANNS (Stellvertreter)
Katholisches Büro Mainz
Saarstraße 1
55122 Mainz
Tel.: 06131/2596

Herr Uli SEXTRO (Diakonie als Mitglied) und Herr Willi Mayer (Caritasverband für die Diözese Trier als Stellvertreter)
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
Löwenhofstraße 5
55116 Mainz
Tel.: 06131/224608

Im Saarland können Sie unter der Verwendung eines „Vordrucks“ eines der Mitglieder der Härtefallkommission Kontaktieren. Den „Vordruck“ finden sie auf der Homepage der Kommission unter folgendem Link.

In diesem Vordruck sollten Sie den Namen eines der Mitglieder der Härtefallkommission benennen. Die Mitglieder der Härtefallkommission sind auf der Homepage der Kommission aufgeführt unter folgendem Link.

Die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder aus dem kirchlichen Bereich und des Bistums Trier in diesen Kommissionen sind:

Herr Martin BIRKENHAUER
Von den Katholische Kirchen im Saarland

Herr Helmut SELZER (Caritaseinrichtungen in der Landesaufnahmestelle Lebach)
Von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar

Weiterführende Informationen zum genauen Verfahren sowie entsprechende Jahresberichte erhalten Sie auf den folgenden Seiten:

Rheinlandpfälzische Härtefallkommission
Saarländische Härtefallkommission

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Sachleistungen gewährt. In Trier liefert das Essen eine Cateringfirma. In Lebach werden Lebensmittelpakete ausgegeben; die Zubereitung der verteilten Lebensmittel erfolgt in kleinen Gemeinschaftsküchen.

Zusätzlich zu den Sachleistungen bekommen die Flüchtlinge ein sogenanntes Taschengeld „zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“.

In den meisten rheinland-pfälzischen und allen saarländischen Kommunen werden trotz des Vorrangs des Sachleistungsprinzips aus praktischen und arbeitsökonomischen Gründen Geldleistungen gewährt. In einzelnen Kommunen werden Gutscheine ausgegeben, die nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden können.

Gravierend sind die  Einschränkungen in der gesundheitlichen Versorgung, die mindestens für die ersten vier Jahre des Aufenthalts gelten: Die Behandlungskosten werden allein über das Sozialamt finanziert, eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ist zunächst nicht vorgesehen – zumindest solange der Flüchtling nicht arbeitet. In der Regel werden nur die Kosten für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände übernommen (§ 4 AsylblG). Sehr schwierig sind die Versorgung mit Sehhilfen und Zahnersatz sowie die Behandlung psychosomatischer und chronischer Erkrankungen.

Rund 20 Jahre lang lagen die Leistungen nach diesem Gesetz um rund 30 Prozent niedriger als die Sätze nach "Hartz IV" – und damit weit unter dem, was in Deutschland als menschenwürdiges Existenzminimum gilt. Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Leistungen als "evident unzureichend" kritisiert; sie mussten deutlich angehoben werden.

Derzeit (Stand Oktober 2014) ist ein neues Asylbewerberleistungsgesetz im parlamentarischen Verfahren, das in nächster Zeit in Kraft treten dürfte.