Pressemitteilungen

Die Länder können morgen im Bundesrat den Weg für eine Reform des § 184b Strafgesetzbuch freimachen. Diese Vorschrift stellt Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte unter Strafe. Mit der Gesetzesänderung wird es der Justiz wieder ermöglicht, Verfahren, in denen die Täterin oder der Täter mit besten Absichten und zum Schutz betroffener Minderjähriger handelt, unter bestimmten Umständen einzustellen. Dies war seit…

Ist Deutschland in guter Verfassung? Diese Frage diskutierten Justizminister Herbert Mertin und Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Peter Müller gestern vor zahlreichen Gästen aus Justiz, Verwaltung und Politik im Kurfürstlichen Schloss in Mainz.

Eröffnet wurde der festliche Abend mit einer Ansprache des Ministers: „Wir blicken in diesem Jahr auf die 75-jährige Geschichte einer Verfassung zurück, die als Übergangslösung gedacht…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey war heute bei dem Landgericht Zweibrücken zu Gast. Mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn, der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts tauschte er sich zu aktuellen rechtspolitischen und behördenspezifischen Themen aus. Besprochen wurden die Nachwuchsgewinnung, die Referendarausbildung und die…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute die Ehrennadel des Landes an Hans-Jürgen Kopp aus Petersberg, Handelsrichter am Landgericht Zweibrücken, überreicht.

Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken, Maria Stutz, dankte Staatssekretär Dr. Frey Hans-Jürgen Kopp für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit: „Sie, sehr geehrter Herr Kopp, leisten einen wichtigen Beitrag für die Justiz und die Unternehmerinnen…

Der Landkreis Bad Kreuznach profitiert vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen der Landrätin des Landkreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes, den Bewilligungsbescheid.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt vom Landkreis Bad Kreuznach Liquiditätsschulden in Höhe von 61,5 Millionen Euro. Minister…

Unter dem diesjährigen Vorsitz des niedersächsischen Justizministeriums fand gestern und heute die 95. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Hannover statt.

Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin haben sich die Länder dafür ausgesprochen, die sogenannte Führungsaufsicht über entlassene Straftäterinnen und Straftäter zu verbessern, um potentielle Opfer vor erneuten Straftaten zu schützen.

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Die schweren Unwetter im Südwesten des Landes haben auch bei den drei Gerichten in Zweibrücken, dem Pfälzischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und dem Amtsgericht sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Zweibrücken Schäden angerichtet. Nachdem Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey am Wochenende im engen Austausch mit den Behördenleitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften gestanden und die…

„Voices of Democracy“ – Unter dieser Überschrift hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute am traditionellen Law Day mit Vertretern der US-amerikanischen Streitkräfte diskutiert.

Das Thema könnte aktueller kaum sein: Während in den Vereinigten Staaten am 5. November 2024 ein neuer Präsident gewählt wird, sind die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Juni zu Kommunal- und Europawahlen aufgerufen. Im Herbst finden in Deutschland…

In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eines dafür erforderlichen Landesgesetzes hat der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Anfang des Jahres hatte der Bundesgesetzgeber mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz entschieden, dass für die Anordnung von…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute die Jugendstrafanstalt Schifferstadt besucht, um sich unter anderem mit der neuen Behördenleiterin Marina Maier zu aktuellen Fragen und Entwicklungen vor Ort auszutauschen.

Dabei machte sich Staatssekretär Dr. Frey ein Bild über das umfangreiche behandlerische, schulische und sportliche Angebot der Jugendstrafanstalt. Dieses umfasst unter anderem therapeutische Behandlungen,…