Pressemitteilungen

Den heute beginnenden 62. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Justizminister Herbert Mertin zum Anlass genommen, um für die Schließung der Sanktionslücke beim sogenannten „Punktehandel“ zu werben.

Punktehandel wird zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen betrieben, indem sich ein unbeteiligter Dritter – oft gegen Bezahlung - gegenüber den zuständigen Behörden als Fahrer ausgibt oder eine fiktive Person als Fahrer…

Unter dem Vorsitz von Staatsminister Herbert Mertin fand heute im Mainzer Justizministerium die konstituierende Sitzung der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz zum Thema Alternsforschung statt.

Durch eine in den vergangenen Jahrzehnten angestiegene Lebenserwartung wird die Bevölkerung immer älter. Die Alternsforschung untersucht interdisziplinär mit wissenschaftlichen Methoden das Phänomen des Alterns und beantwortet Fragen,…

Die Zulage für Beamtinnen und Beamte der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug soll zum 1. Juli 2024 erhöht werden. Sie steigt dann von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Das hat der Ministerrat im Zuge der Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich beschlossen.

Justizminister Herbert Mertin hat zu den für den 8. Januar 2024 angekündigten Bauernprotesten Stellung bezogen und auf gesetzliche Grenzen solcher Proteste hingewiesen.

„Wenn sich Landwirte an der öffentlichen Willensbildung beteiligen und sich für ihre Interessen einsetzen, bewegen sie sich im Rahmen des Grundgesetzes. Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Kernbereiche unserer Demokratie und für ein…

Justizminister Herbert Mertin hat die ab dem Jahreswechsel geltende Zusatzvergütung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Berufsbetreuerinnen und -betreuer begrüßt.

Rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz. Die 12 Justizvollzugseinrichtungen des Landes verfügen über circa 3.300 Haftplätze. Diese Angaben beschreiben die Leistungen der Bediensteten nur unzureichend. Zum Jahreswechsel möchten wir deshalb einen etwas anderen Blick hinter Gitter wagen und die Fragen aufwerfen:

„Wussten Sie schon, dass…?“

…die Versorgung der Gefangenen eine logistische…

Justizminister Herbert Mertin hat am heutigen Heiligabend die Justizvollzugsanstalt in Frankenthal besucht und mit dem alljährlichen Weihnachtsbesuch einer Justizvollzugseinrichtung eine Tradition fortgesetzt, die er im Jahr 1999 eingeführt hat.

Minister Mertin dankte der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gundi Bäßler sowie den anwesenden Bediensteten für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal.…

Justizminister Herbert Mertin hat gestern in der Justizvollzugsschule in Wittlich 34 jungen Kolleginnen und Kollegen die Ernennungsurkunden zur Justizvollzugsbeamtin, bzw. zum Justizvollzugsbeamten überreicht.

In der Westerwaldhalle in Rennerod hat Justizminister Herbert Mertin heute offiziell Ingo Buss als neuen Direktor des Amtsgerichts Westerburg begrüßt. Ingo Buss übt sein Amt bereits seit dem 1. August 2023 aus. Zudem wurde der bisherige Direktor Hubert Ickenroth in den Ruhestand verabschiedet. Er hatte das Amt seit dem 29. August 2017 inne.

Justizminister Herbert Mertin hat heute gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff, dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Ernst Friedrich Wilhelm und dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz den symbolischen Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) in Verkehrsstrafverfahren und die Einführung der eAkte am Arbeitsgericht Kaiserslautern gegeben.

Nachdem seit September 2022…