Pressemitteilungen

„In einem Superwahljahr wie 2024 wird uns vor Augen geführt, wie sensibel der digitale Informationsraum ist. Propaganda aus Russland versucht den US Wahlkampf zu beeinflussen oder politisch motivierte Falschnachrichten verharmlosen die Hurrikanewarnungen“, sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, anlässlich des 24. Brüsseler Mediengesprächs.

„Im Rahmen der Anhörung zum Reformstaatsvertrag erreichten uns innerhalb von zwei Wochen rund 16.000 Eingaben”, teilte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien, zum Abschluss der Anhörung zum Staatsvertrag zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio („Reformstaatsvertrag”) mit.

„In einem Superwahljahr wie 2024 wird uns vor Augen geführt, wie sensibel der digitale Informationsraum ist. Propaganda aus Russland versucht den US Wahlkampf zu beeinflussen oder politisch motivierte Falschnachrichten verharmlosen die Hurrikanewarnungen“, sagte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, anlässlich des 24. Brüsseler Mediengesprächs.

„Mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde tritt der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag nun am 1. Oktober 2024 in Kraft. Damit setzten die Länder die Vorgaben des Digital Services Act um und schaffen eine weitere wichtige Voraussetzung für eine konsistente Regulierung in Europa“, informierte Medienstaatssekretärin Heike Raab als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder über das Inkrafttreten des Fünften…

„Humanität und Ordnung, das sind die Ziele, die wir in Rheinland-Pfalz in der Asyldebatte verfolgen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Rede im Bundesrat anlässlich der Debatte zur Entschließung „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“.