Die Resolution der IntMK geht auf eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zurück. „Die Konferenz verurteilt jegliche Form der Diskriminierung und Verfolgung von Menschen und setzt sich für die Einhaltung grundlegender internationaler und nationaler Menschenrechtsverträge ein“, betonte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel. Mit ihrem Votum unterstützt die IntMK Aktivitäten und Initiativen in den Ländern, wie beispielsweise Aktionspläne gegen Rassismus. Ein solcher Aktionsplan ist auch im rheinland-pfälzischen Ampelkoalitionsvertrag sowie im Integrationskonzept des Landes festgelegt und wird derzeit im Integrationsministerium erarbeitet. „Dieser Beschluss ist ein starkes politisches Signal für ein vielfältiges, weltoffenes und pluralistisches Land und gegen Ideologien der Ausgrenzung wie Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie“, erklärte Spiegel.

Beim Thema Einbürgerung hat die Konferenz wichtige Impulse für Verbesserungen in einem Bericht zusammengefasst und vorgestellt, der auch an den Bund weitergeleitet wird. An diesem Bericht hat Rheinland-Pfalz maßgeblich mitgewirkt.

In dem Antrag betont die Konferenz, dass die Herabsetzung der Regelaufenthaltsdauer ein Anreiz ist, zügig die Integrationsleistungen zu erbringen, die für die Einbürgerung erforderlich sind. Auch sollen die bestehenden Möglichkeiten, die vor einer Einbürgerung normalerweise erforderliche Aufenthaltszeit zu verkürzen, bei besonderen Integrationsleistungen zu einer Ermessensregelung zusammengefasst werden, damit jedem Einzelfall gesondert Rechnung getragen werden kann. 

Die Vorschläge der IntMK würden zu einer frühzeitigen und umfassenden Partizipation gut Integrierter führen. Denn nur mit der Einbürgerung ist eine volle Teilhabe möglich. 

„Die Förderung von Einbürgerungen ist wichtig für die volle Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten“, erklärte Integrationsministerin Spiegel. „Es liegt auch im Interesse der deutschen Gesellschaft, wenn die Personen, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, dazu motiviert werden, sich auch tatsächlich einbürgern zu lassen. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn es auf Bundesebene eine Informations- und Aufklärungskampagne gäbe, die potentielle Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber umfassend informiert und sie dazu ermuntert einen Einbürgerungsantrag zu stellen. In Rheinland-Pfalz machen wir mit unserer Einbürgerungskampagne „Ja zur Einbürgerung“ gute Erfahrungen.“ 

Am 26. Mai 2019 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz ruft die Konferenz dazu auf, sich an diesen Wahlen zu beteiligen und eine starke Stimme für Europa abzugeben, verbunden mit dem Hinweis an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, dass sie auch in Deutschland wahlberechtigt sind. „Das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat sich sowohl an der Europawahl sowie an der Kommunalwahl zu beteiligen, ist eine europapolitische Errungenschaft. Der Appell und der Hinweis der Integrationsministerkonferenz wählen zu gehen, ist daher ein wichtiges Zeichen für politische Teilhabe und Integration“, so Spiegel. „Ich freue mich, dass unser Antrag dazu einstimmig angenommen wurde.“

Ein Thema der Konferenz war auch die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Integration. „Gerade die wichtigen bundesfinanzierten Integrationskurse müssen dringend ausgeweitet werden. Die Länder erneuern in einer breit getragenen Initiative die Forderung an den Bund, die Integrationskurse endlich für alle zu öffnen. Das künstliche Fernhalten von Personengruppen aus den Integrationskursen verhindert Integration und muss endlich beendet werden“, so Ministerin Spiegel eindringlich. Darüber hinaus gilt es die Rahmenbedingungen für die Teilnahme zu verbessern, insbesondere mit Blick auf die Fahrtkosten und Kinderbetreuung. Gleichzeitig werden unter anderem Zwischentests oder eine Modularisierung und Flexibilisierung von Kursen gefordert, die es ermöglichen, einzelne Module zu wiederholen. Denn dadurch kann die Qualität der Kurse und die Zahl erfolgreicher Absolventinnen und Absolventen gesteigert werden. 

„Als Frauenministerin freue ich mich sehr, dass die IntMK auch einen wichtigen Impuls zum Thema Erwerbsintegration zugewanderter und geflüchteter Frauen gesetzt hat und gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Frauen gefordert hat. Die Unterstützung sollte nicht daran scheitern, dass es schwierig ist geeignete Kinderbetreuungsangebote zu finden“, betonte Spiegel. „Deshalb sollte ein besonderes Augenmerk auf flexible, niedrigschwellige und unbürokratische Formen der Kinderbetreuung gelegt werden, die direkt an die Maßnahme angebunden sind.“