Zur Bundestagswahl im Herbst weist der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, auf die Wichtigkeit einer barrierefreien Gestaltung und Durchführung der Wahlen hin. „Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt ihre Bürgerrechte wahrnehmen und an den Wahlen teilnehmen können. Deshalb appelliere ich an die Verantwortlichen vor Ort, die Wahlen in barrierefrei zugänglichen Gebäuden durchzuführen“, erklärte Rösch.

Mit insgesamt sechszehn Landkreisen und sechs kreisfreien Städten haben sich nahezu zwei Drittel der kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz für eine Teilnahme am von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am 20. März vorgestellten Modellprojekt „Gemeindeschwesterplus“ beworben.

Wegen des dringenden Handlungsbedarfs und der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, im September endlich Eckpunkte für eine Pflegereform vorzulegen, schlagen die SPD-geführten Länder einschließlich Baden-Württemberg die Einberufung einer Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) noch im September vor. Ziel ist, eine gemeinsame Positionierung der Länder zu den inhaltlichen Anliegen und Erwartungen an die angekündigte Pflegereform zu formulieren. Das erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer als Sprecherin der SPD-geführten Länder heute in Mainz.

63 Millionen Euro erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr für bauliche Investitionen, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhaus-Investitionsprogramms 2015 heute in Mainz mitteilte. Mit diesem Betrag stellt das Land 2015 Fördermittel für die Krankenhäuser in gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr bereit. Zusätzlich werden für die Krankenhäuser auch in diesem Jahr 51,2 Millionen Euro im Wege der Pauschalförderung bereitgestellt.