Extremismus mit Ausländerbezug
Ideologie, Struktur und Größe aktiver Organisationen sind unterschiedlich ausgeprägt. In Rheinland-Pfalz spielen in erster Linie linksextremistische und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen eine Rolle; insgesamt werden rund 600 Personen (500 Linksextremisten und 100 extreme Nationalisten/Separatisten) extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug zugerechnet.
Politik und Aktionismus dieser Organisationen werden maßgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser Gruppierungen als sicherer Rückzugsraum; von hier aus werden die heimatlichen, zentralen Organisationseinheiten propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterstützt.
Organisationen
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„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)
Die PKK wurde 1978 als marxistisch-leninistische Kaderpartei von dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Abdullah ÖCALAN gegründet. Seit vielen Jahren kämpft sie - auch mit terroristischen Mitteln – für eine größere politische und kulturelle Eigenständigkeit der kurdischen Bevölkerung. Die Organisation verfolgt eine Doppelstrategie: Während sie sich in Westeuropa um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, setzt sie in der Türkei und den angrenzenden Kurdengebieten (Irak, Iran und Syrien) fortgesetzt auf die Anwendung von Gewalt.
2013 kam es vorübergehend zu einer Annäherung zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Intensive Gespräche um eine Lösung des Kurdenkonflikts führten in der Folge zu einem beidseitigen Waffenstillstand. Mitte 2015 war jedoch der begonnene „Friedensprozess“ schon wieder beendet; massive Kampfhandlungen in der Türkei führten zu zahlreichen Toten auf beiden Seiten.
Die PKK und ihre Nebenorganisationen sind durch Verfügung des Bundesministers des Innern seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt, weil sie Straftaten begehen und die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Seit 2002 ist die PKK von der Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. In Deutschland ist die PKK straff organisiert und verfügt über hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der örtlichen kurdischen Vereine.
In Rheinland-Pfalz sind der PKK circa 450 Personen zuzurechnen. Besondere Bedeutung kommt den kurdischen Gemeinschaftszentren in Ludwigshafen und Mainz zu, die als Anlaufstellen für PKK-Anhänger in der jeweiligen Region dienen.
- „Revolutionäre Volksbefreiung-Front“ (DHKP-C)
Die linksextremistisch ausgerichtete DHKP-C will die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Türkei im Wege des bewaffneten Kampfes beseitigen und durch ein kommunistisches System ersetzen.
In Westeuropa verfügt die DHKP-C über gefestigte hierarchische Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterstützung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet sie vielfältige Aktivitäten.
In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU wird sie seit 2002 als terroristische Organisation geführt.
In Rheinland-Pfalz tritt die DHKP-C nur marginal in Erscheinung.
- „Revolutionäre Volksbefreiung-Front“ (DHKP-C)