Islamistische Bestrebungen
Gemeinsam ist allen Islamisten die Überzeugung, dass der Islam eine ganzheitliche Lehre mit politischem Anspruch und vorgegebener Rechtsordnung (Scharia) sei. Ganz im Sinne einer Ideologie betrachten sie den Islam als Lösung für gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Probleme der Gegenwart und sehen ihn als Gegenmodell zu Ideologien wie Kommunismus, Kapitalismus oder Nationalismus.
Charakteristisch für die islamistische Weltsicht ist darüber hinaus die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen und Vorgängen nach dem Kriterium der Religionszugehörigkeit. Nach islamistischer Interpretation sind Muslime nahezu weltweit Opfer von Gewalt und Diskriminierung, Nichtmuslime die Verursacher. Mit pauschalen Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien tragen sie bei einem Teil ihrer Glaubensangehörigen zur Verinnerlichung von Feindbildern bei. Hieraus entstehen bei einer Minderheit Radikalisierungsprozesse, im Extremfall bis hin zum Wunsch nach Vergeltung und zur Beteiligung an einem gewaltsam geführten Jihad gegen die „Feinde des Islam“. Dies hat nicht zuletzt zur Entstehung mehrerer gewalttätiger und terroristischer Gruppierungen beigetragen.
Islamistische Bestrebungen in Rheinland-Pfalz
Nach Erkenntnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unterstützen ungefähr 580 Personen (Stand: Juni 2017) islamistische Bestrebungen. Die Mehrzahl dieser Personen gehört vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an und vertritt einen gewaltfreien Islamismus. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit fordern sie zur Durchsetzung ihrer Interessen in zunehmendem Maße politische und gesellschaftliche Mitbestimmung ein, halten zugleich aber an ihrer extremistischen Ideologie fest.
Eine Minderheit von Islamisten in Rheinland-Pfalz weist Bezüge zum gewaltorientierten Islamismus auf.
Islamistische Organisationen und Bewegungen
(in alphabetischer Reihenfolge)
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HAMAS – Islamische Widerstandsbewegung
Bei der HAMAS handelt es sich um eine palästinensisch-islamistische Organisation, die insbesondere im Gaza-Streifen aktiv ist. Neben ihrer politischen Rolle verfügt sie auch über einen sozialen Flügel und einen bewaffneten Arm, die Izzaddin al-Qassam-Brigaden, welche für zahlreiche Anschläge gegen israelische Ziele und Raketenbeschuss auf israelische Orte verantwortlich sind.
In Deutschland verfolgt die HAMAS u.a. die folgenden Ziele:
- Unterstützung der Mutterorganisation in den palästinensischen Gebieten mit Spendensammlungen
- Festigung des Einflusses auf die palästinensische Diaspora
Der Verfassungsschutz rechnet der HAMAS ca. 35 Personen in Rheinland-Pfalz zu.
- Hizb Allah – Partei Gottes
Die schiitische "Hizb Allah" ist in ihrem Heimatland Libanon eine politische Partei und soziale Organisation, die zugleich über einen paramilitärischen Arm verfügt, dem "Islamischen Widerstand". Die vom Iran finanziell wie ideologisch unterstützte "Hizb Allah" ist eine der Hauptakteure im Kampf gegen Israel. "Hizb Allah"-Kämpfer stehen darüber hinaus im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten des dortigen, von Schiiten dominierten Regimes.
Gegen den "Hizb Allah"-eigenen Satelliten-Fernsehsender "Al-Manar" ("Der Leuchtturm") erließ das Bundesministerium des Innern im Jahre 2008 ein Betätigungsverbot. Die Verbotsverfügung wurde damit begründet, dass sich der Sender gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer und religiöser Belange unterstützt, befürwortet und hervorruft.
Im April 2014 wurde durch Verfügung des Bundesinnenministeriums der in Essen ansässige Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." (WKP)/"Farben für Waisenkinder e.V. " (FfW) verboten. Hintergrund für das Verbot ist die Unterstützung der "Hizb Allah"-eigenen „Shahid-Stiftung” ("Märtyrer-Stiftung"), welche Selbstmordattentäter zum Kampf gegen Israel rekrutiert. Das Urteil ist seit dem 16. November 2015 rechtskräftig.
In Rheinland-Pfalz tritt die "Hizb Allah" mit ca. 55 Angehörigen öffentlich nur wenig in Erscheinung. Es gibt Erkenntnisse über Aktivitäten zur Unterstützung der Organisation, unter anderem in Form von Spendensammlungen.
- Kalifatsstaat
Die türkisch-islamistische Organisation „Kalifatsstaat” wurde aufgrund ihrer Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung sowie ihrer Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele im Jahre 2001 verboten. Das Vereinsverbot und die Abschiebung des „Kalifen” Metin KAPLAN in die Türkei im Jahre 2004 bedingten, dass ein großer Teil der „Kalifatsstaat”-Anhänger in Deutschland offene Nachfolgeaktivitäten vermeidet. Ein Teil versucht allerdings, organisatorische Zusammenhänge aufrecht zu erhalten und die „Kalifatsstaat”-Ideologie – Kalifat als Staatsform, Koran als Verfassung und Scharia als Gesetz – in ihrer bekannten Form zu verbreiten.
In Rheinland-Pfalz hat der „Kalifatsstaat” circa 50 Anhänger.
- Muslimbruderschaft
Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von Hasan AL-BANNA in Ägypten gegründet und ist in nahezu allen arabischen Staaten sowie Ländern verbreitet, in denen arabische Muslime leben. Programmatischer Kernpunkt der Muslimbruderschaft ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der Scharia-Vorschriften verwirklicht werden soll.
In Deutschland wird die 1960 gegründete „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbehörden der Muslimbruderschaft zugerechnet. In Rheinland-Pfalz gibt es circa 30 Personen, die in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der Muslimbruderschaft zu verbreiten und auch in Rheinland-Pfalz die Etablierung ihrer Strukturen zu fördern.