Asyl

Dass die Asylthematik im Fokus der Rechtsextremisten steht ist nicht neu. In Erinnerung ist die Entwicklung zu Beginn der 1990er Jahre, als Rechtsextremisten auf der Woge einer hitzigen Asyldebatte agitierten und agierten. Begleitet wurde das Treiben von schwersten Straftaten – Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln sind zum Synonym rechtsextremistischer Gewalt gegen Mitmenschen geworden.

 Die aktuelle Entwicklung ist geprägt durch die zunehmenden Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Sie geht einher mit einer massiven Hetze im Internet und diversen öffentlichkeitswirksame Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen. Rechtsextremisten beteiligen sich an öffentlichen Aufmärschen in räumlicher Nähe von Asylbewerberunterkünften oder initiieren selbst derartige Kundgebungen. Dabei versuchen sie, die Proteste und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. Auch in Rheinland-Pfalz fanden mehrere kleinere themenbezogene Kundgebungen statt. Die Vorgenannten agieren somit als geistige Brandstifter und erhöhen im Ergebnis die Gefahr weiterer Übergriffe aus Asyleinrichtungen.

Im Internet nimmt die rechtsextremistische Agitation an Quantität und Intensität täglich zu.

Sie wird einerseits bestimmt von massiver Kritik an der „Asyl- und Flüchtlingswelle“, dem vermeintlichen Fehlverhalten von Regierung und Verwaltung (z. B. die europäischen Regierungen führen einen Krieg gegen die Identität der europäischen Völker) und der Darstellung des „Problems“ in den Medien (Schlagwort „Lügenpresse“).

Andererseits werden auch vermeintliche Lösungsansätze und Maßnahmen zur Wahrung der „deutschen Identität“ angeboten. So werden Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte legitimiert, zumindest aber als absolut nachvollziehbar dargestellt:

„Egal ob es sich in Limburgerhof, Tröglitz, oder Vorra um einen asylkritischen Anschlag handelt oder nicht, solange die Politik und Behörden sich über den Willen und Ängste der von Asylantenheimen betroffenen Anwohner hinweg setzen und eine volksfeindliche Politik betreiben, wird es Proteste und Widerstand gegen die Überfremdung unserer Heimat geben. Wir von der Partei ‚Der III. Weg‘ leisten weiterhin politischen Widerstand, können aber Deutsche verstehen, die darüber hinaus aktiv sind“.