Aufgaben des Ministeriums
Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie umfasst die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie die sozialen, gesundheitlichen und generationspolitischen Angelegenheiten, insbesondere
- das Arbeitsrecht einschließlich der Heimarbeit,
- das Führen des Tarifregisters, die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen und das Schlichtungswesen,
- die Arbeitsmarktpolitik (allgemeine, europäische und internationale) einschließlich diesbezüglicher Fragen der Konversion und des Europäischen Sozialfonds,
- die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts besteht,
- die Heil- und Pflegeberufe,
- den sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutz,
- die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung,
- die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,
- die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,
- die Seniorenpolitik und die Politik für Generationen,
- die Grundsatzfragen des demografischen Wandels,
- die Inklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts,
- die berufliche und die soziale Rehabilitation,
- das soziale Entschädigungsrecht,
- die oder der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen,
- die Maßnahmen gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch und die Suchtkrankenhilfe,
- die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Seuchenbekämpfung,
- die Gesundheitsökonomie und die Gesundheitsberichterstattung,
- das Krankenhausrecht, die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung,
- die psychiatrische Versorgung,
- das Arzneimittel- und Apothekenwesen,
- den Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen.