Leistungen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Leistungen der Pflegeversicherung

Pflegesachleistung und Pflegegeld

Pflegebedürftige Menschen haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf die sogenannte Pflegesachleistung oder auf Pflegegeld.

Die Pflegesachleistung kann verwendet werden für die Finanzierung

ambulanter Pflegedienste,
von Unterstützungsangeboten im Alltag (bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistung) und
einzelner geeigneter Pflegekräfte, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag abgeschlossen hat.

Die Leistungshöhe beträgt monatlich bei

Pflegegrad 2	Pflegegrad 3	Pflegegrad 4	Pflegegrad 5
bis zu 689 €	bis zu 1.298 €	bis zu 1.612 €	bis zu 1.995 €

Statt der Pflegesachleistung besteht die Möglichkeit, ein Pflegegeld zu erhalten, wenn pflegebedürftige Menschen mit dem Pflegegeld die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellen.

Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat bei

Pflegegrad 2	Pflegegrad 3	Pflegegrad 4	Pflegegrad 5
316 €	545 €	728 €	901 €

Pflegebedürftige Menschen, die das Pflegegeld beziehen, müssen in den Pflegegraden 2 und 3 einmal halbjährlich und in den Pflegegraden 4 und 5 einmal vierteljährlich eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen. Dieser Beratungsbesuch, der in der Regel von Fachkräften eines Pflegedienstes durchgeführt wird, dient der Sicherung der häuslichen Pflege. Er ist aber auch als Hilfestellung und praktische Unterstützung der pflegenden Angehörigen zu verstehen.

Eine Kombination aus Geld- und Sachleistung ist möglich ("Kombileistung", Beispiel: 50 Prozent Pflegegeld + 50 Prozent Sachleistung).

Pflegebedürftige Menschen in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 € monatlich.

Der Betrag kann eingesetzt werden für die Inanspruchnahme von

Tages- oder Nachtpflege,
Kurzzeitpflege
ambulanten Pflegediensten, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht für Leistungen im Bereich der Selbstversorgung, sowie
Unterstützungsangeboten im Alltag (§ 45a SGB XI).

Die Leistung wird im Wege der Kostenerstattung von der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen gegen Vorlage der Belege über die entstandenen Eigenbelastungen erbracht.

Der monatliche Entlastungsbetrag kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen, also auch „angespart“ werden. Wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Nicht nur die Situation der pflegebedürftigen Menschen hat sich durch die Einführung der Pflegeversicherung verbessert, auch pflegende Angehörige oder pflegende Nachbarn und Freunde können gegebenenfalls Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson aus der Pflegeversicherung erhalten.

So entrichtet die Pflegekasse für die Pflegeperson, die einen pflegebedürftigen Menschen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegt, Beiträge an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn diese regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt.

Während der pflegerischen Tätigkeit sind die Pflegepersonen in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen.

Pflegebedürftige Menschen in ambulant betreuten Wohngruppen erhalten eine zusätzliche monatliche Pauschale in Höhe von 214 €, wenn die Konzeption der Wohngemeinschaft bestimmte Voraussetzungen erfüllt (38a SGB XI). Insbesondere sind dies:

In der Wohngemeinschaft leben höchstens elf weitere Personen, davon sind mindestens zwei pflegebedürftig.
Die Mitglieder der Wohngemeinschaft haben gemeinschaftlich eine Person beauftragt, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder hauswirtschaftliche Unterstützung zu leisten.
Es liegt keine Versorgungsform vor, in der der Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter Leistungen anbietet oder gewährleistet, die weitgehend einem vollstationären Angebot entsprechen. Vielmehr kann die Versorgung auch durch die aktive Einbindung eigener Ressourcen der Mitglieder der Wohngemeinschaft und ihres sozialen Umfeldes sichergestellt werden.

Leistungen der Tages- und Nachtpflege können neben der Leistung nach § 38a SGB XI nur in Anspruch genommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist.

Besteht ein Anspruch auf die Pauschale in Höhe von 214 € monatlich, kann zeitlich befristet auch eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2.500 € zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen abgerufen werden. Der Gesamtbetrag ist je Wohngruppe auf 10.000 € begrenzt. Voraussetzung für die Anschubfinanzierung ist die Beteiligung an der gemeinsamen Gründung der Wohngruppe und der Bedarf für eine altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung des Wohnraums. Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 Absatz 4 SGB XI können grundsätzlich zusätzlich genutzt werden.

Der Leistungsrahmen der Pflegeversicherung umfasst auch Angebote der Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege sowie der Tages- oder Nachtpflege (teilstationäre Pflege).

Eine Ersatzpflege (Verhinderungspflege) ist bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr mit einem Zuschuss der Pflegekassen in Höhe von 1.612 € möglich. Außerdem können bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (das sind bis zu 806 €) zusätzlich für Verhinderungspflege ausgegeben werden, wenn der Anspruch auf Kurzzeitpflege nicht ausgeschöpft wird.

Viele pflegebedürftige Menschen sind nur für eine begrenzte Zeit auf vollstationäre Pflege angewiesen, insbesondere zur Bewältigung von Krisensituationen bei der häuslichen Pflege oder übergangsweise im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt. Für sie gibt es die Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Der Zuschuss der Pflegekasse beträgt 1.612 € für Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bis zu 8 Wochen. Reicht die Kurzzeitpflegeleistung nicht aus, können zusätzlich auch der Leistungsbetrag für Verhinderungspflege und der Entlastungsbetrag in Höhe von monatlich 125 € in Anspruch genommen werden.

Der Anspruch auf Leistungen für Tages- und Nachtpflege umfasst je Kalendermonat folgende Beträge:

Pflegegrad 2: bis zu 689 €

Pflegegrad 3: bis zu 1.298 €

Pflegegrad 4: bis zu 1.612 €

Pflegegrad 5: bis zu 1.995 €

Der Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistung besteht neben der Tages- und Nachtpflegeleistung. Eine Kürzung bei Inanspruchnahme der Tages- und Nachtpflege erfolgt daher nicht.

Ergänzend zu den vom Pflegegrad abhängigen Leistungsbeträgen ist auch der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € monatlich für Tages- und Nachtpflege einsetzbar.

Darüber hinaus können Pflegehilfsmittel, Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (Umbaumaßnahmen bis 4.000 €) sowie Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtlich Pflegende gewährt werden.

Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Pflegeinrichtungen. Der überwiegende Wunsch von pflegebedürftigen Menschen ist es jedoch, so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung zu Hause leben zu können. Bei drohender oder festgestellter Pflegebedürftigkeit sollten daher zuerst Angebote der häuslichen und teilstationären Pflege geprüft werden, ehe eine vollstationäre Pflege in Erwägung gezogen wird.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestützpunkte in Ihrer Nähe beraten Sie in dieser Angelegenheit; ebenso die jeweiligen Pflegekassen. Eine Liste der Pflegestützpunkte finden Sie im Sozialportal Rheinland-Pfalz.

Die Pflegekasse übernimmt pflegebedingte Aufwendungen, Aufwendungen der Betreuung sowie Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu den im Gesetz genannten Höchstbeträgen.

Für die vollstationäre Pflege stehen monatlich folgende Beträge aus der Pflegeversicherung zur Verfügung:

Pflegegrad 2: 770 €

Pflegegrad 3: 1.262 €

Pflegegrad 4: 1.775 €

Pflegegrad 5: 2.005 €

Seit dem 1. Januar 2017 sind die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner derselben Einrichtung in den Pflegegraden 2 bis 5 identisch. Die Feststellung eines höheren Pflegegrades ist daher nicht länger mit einem steigenden Eigenanteil verbunden.

Zudem haben pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner einen Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung (§43b SGB XI). Dafür finanzieren die Pflegekassen gesondert eine zusätzliche Vollzeitkraft für in der Regel 20 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Regelung gilt auch in teilstationären Einrichtungen (Tages- und Nachtpflege) und in der Kurzzeitpflege.

Bei Pflegegrad 1 sind aufgrund der relativ geringen Beeinträchtigungen nur eingeschränkte Leistungen vorgesehen. Dies umfasst folgende Ansprüche:

Pflegeberatung, insbesondere durch die Pflegestützpunkte.
Beratung in der eigenen Häuslichkeit, Häufig durch ambulante Pflegedienste, aber auch durch von den Pflegekassen anerkannte Beratungsstellen.
Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € monatlich, einsetzbar für Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, Leistungen ambulanter Pflegedienste sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag.
Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 38 a SGB XI (214 € monatlich).
Zuschuss in Höhe von 125 € monatlich bei vollstationärer Pflege.
Versorgung mit Pflegehilfsmitteln.
Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (bis zu 4.000 € je Maßnahme).
Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen.
Kostenfreie Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen.