Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert über seine Webseite https://www.dialog-endlagersicherheit.de über den Referentenentwurf der Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle.

Die Artikelverordnung beinhaltet zum einen die Sicherheitsanforderungen, denen die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle genügen müssen. Zum anderen regelt sie das Vorgehen bei der Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren. Der dort bereitgestellte Verordnungsentwurf dient damit der Ausfüllung der Verordnungsermächtigungen nach § 26 Absatz 3 und § 27 Absatz 6 Standortauswahlgesetz.

Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit bis zum 20. September 2019 den Verordnungsentwurf zu kommentieren. Dies ist direkt über die oben verlinkte Webseite als auch per Email an moderation(at)dialog-endlagersicherheit.de möglich.