Rheinland-Pfalz gemeinsam klimafreundlich gestalten

Das Land Rheinland-Pfalz hat als eines der ersten Bundesländer bereits 2014 ein eigenes Klimaschutzgesetz (Landesklimaschutzgesetz – LKSG) vorgelegt und die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes sowie dessen regelmäßige Fortschreibung vorgegeben. Im LKSG ist in § 4 als Ziel formuliert, dass die Summe der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 gesenkt werden soll. Bis zum Jahr 2050 wird die Klimaneutralität angestrebt, mindestens aber die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent.

Das Landesklimaschutzkonzept (LKSK) dient dazu, diese gesetzlichen Klimaschutzziele mit Hilfe einer Strategie und eines Maßnahmenkatalogs umzusetzen. Das erste Klimaschutzkonzept datiert aus dem Jahr 2015. Das nun vorliegende, fortgeschriebene Konzept basiert auf einer Überprüfung der bisherigen Zielerreichung und der dafür vorgesehenen Maßnahmen (Monitoring), einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Anpassung an aktuelle Entwicklungen im Bereich des Klimaschutzes.
Die im Klimaschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen sind zwar rechtlich nicht bindend, stellen aber aufgrund des insgesamt begrenzten Spielraums der Länder zur Gesetzgebung strategisch wichtige Instrumente für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz dar (vgl. § 6 Abs. 1 LKSG).
Das LKSK besteht aus einem Strategieteil und einem Maßnahmenkatalog. Die acht Handlungsfelder des Maßnahmenkatalogs enthalten insgesamt 107 Maßnahmensteckbriefe.

Die Aufteilung in acht Handlungsfelder erfolgte bereits im Klimaschutzkonzept 2015 auf Basis einer sektoralen Zuordnung und vor dem Hintergrund, dass in den Beteiligungsformaten Maßnahmen, die ähnliche Akteurinnen und Akteure betreffen, möglichst in einem Handlungsfeld diskutiert werden konnten. Thematische Überschneidungen waren jedoch nicht völlig auszuschließen und werden in den Steckbriefen zu den Klimaschutzmaßnahmen explizit benannt.

Die Fortschreibung des LKSK basiert auf einem umfassenden Analyse-, Beteiligungs-, und Abstimmungsprozess. Dafür wurden u.a. sämtliche Maßnahmen des ersten Klimaschutzkonzepts überprüft und im Rahmen eines sechswöchigen Online-Dialogs weiterentwickelt. Insgesamt konnten rund 4.300 Beteiligungen aufgenommen werden. Alle einzelnen Beiträge mit einer großen Zahl an neuen Vorschlägen für weitere Maßnahmen aus dem Online-Dialog wurden im Anschluss auf Plausibilität und Umsetzbarkeit geprüft. Doppelungen und nicht zielführende Beiträge wurden herausgefiltert. Thematisch eng verknüpfte Vorschläge wurden zusammengefasst. Das Augenmerk lag hierbei darauf, keine Informationen und Vorschläge zu verlieren, die aus der Online-Beteiligung stammen.
Weiterhin wurde eine  Beteiligung der Verbände und NGOs sowie des Beirats für Klimaschutz durchgeführt.