Aufgaben des Referates 32
- Bundes- und landesrechtliche Gesetz-und Verordnungsgebung im Recht der Wasserwirtschaft
- Supranationales und internationales Recht der Wasserwirtschaft
- Grundsatzfragen des Rechts der Wasserwirtschaft sowie Mitwirkung bei der Festlegung der Wasserwirtschaftspolitik
- Rechtsfragen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie
- Mitwirkung bei der fachlichen Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und beim Vollzug sonstiger EU-Richtlinien
- Koordinierung Bundesratsangelegenheiten
- Koordinierung der Bund/ Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)
- LAWA-Ausschuss „Wasserrecht"
- Allgemeiner Rechtvollzug des Wasserrechts des Bundes und des Landes
- Fischereirecht
- Gemeinsame Grenzfischereikommission mit dem Saarland und dem Großherzogtum Luxemburg
- Wasserrechtlicher Bodenschutz, Wasserschutzgebiete
- Mitwirkung beim Vollzug der EG-Badegewässerrichtlinie
- Umweltstrafrecht und andere fachübergreifende Fragen des Umweltrechts im Bereich der Wasserwirtschaft
- Justitiarangelegenheiten der Abteilung
- Vollzug des Abwasserabgabenrechts und wasserrechtlicher Vollzug der Abwasserbeseitigung
- Wasserentnahmeentgeltgesetz
- Gebührenrecht in der Wasserwirtschaft sowie Steuer- und Entgeltsrecht bei wasserwirtschaftlichen und fischereilichen Aufgaben
- Förderrichtlinien und EG-Beihilferecht mit Bezug zu wasserwirtschaftlichen und fischereilichen Aufgaben
- Wasserverbandsrecht/Oberste Aufsichtsbehörde über Wasser- und Bodenverbände
- Zweckverbände im Bereich der Wasserwirtschaft
- Vergaberecht im Bereich der Wasserwirtschaft