Bundestagswahl: Rechtsgrundlagen

Bundeswahlgesetz

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 Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Wahlsystem
  § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
 § 2 Gliederung des Wahlgebietes
 § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
 § 4 Stimmen
 § 5 Wahl in den Wahlkreisen
 § 6 Wahl nach Landeslisten
 § 7 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Wahlorgane
 § 8 Gliederung der Wahlorgane
 § 9 Bildung der Wahlorgane
 § 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
 § 11 Ehrenämter
Dritter Abschnitt
 Wahlrecht und Wählbarkeit
 § 12 Wahlrecht
 § 13 Ausschluß vom Wahlrecht
 § 14 Ausübung des Wahlrechts
 § 15 Wählbarkeit
Vierter Abschnitt
 Vorbereitung der Wahl
 § 16 Wahltag
 § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
 § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
 § 19 Einreichung der Wahlvorschläge
 § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
 § 21 Aufstellung von Parteibewerbern
 § 22 Vertrauensperson
 § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
 § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
 § 25 Beseitigung von Mängeln
 § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
 § 27 Landeslisten
 § 28 Zulassung der Landeslisten
 § 29 (weggefallen)
 § 30 Stimmzettel
Fünfter Abschnitt
 Wahlhandlung
 § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
 § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
 § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
 § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
 § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
 § 36 Briefwahl
Sechster Abschnitt
 Feststellung des Wahlergebnisses
 § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
 § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
 § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
 § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes
 § 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
 § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
Siebenter Abschnitt
 Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
 § 43 Nachwahl
 § 44 Wiederholungswahl
Achter Abschnitt
 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
 § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
 § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
 § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
 § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen
Neunter Abschnitt
 Schlußbestimmungen
 § 49 Anfechtung
 § 49a Ordnungswidrigkeiten
 § 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
 § 50 Wahlkosten
 § 51 (weggefallen)
 § 52 Bundeswahlordnung
 § 53
 § 54 Fristen, Termine und Form
 § 55
 Anlage (zu § 2 Absatz 2)

 

 

Bundeswahlordnung

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 Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Wahlorgane
 § 1 Bundeswahlleiter
 § 2 Landeswahlleiter
 § 3 Kreiswahlleiter
 § 4 Bildung der Wahlausschüsse
 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
 § 8 Beweglicher Wahlvorstand
 § 9 Ehrenämter
 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
 § 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt
 Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
 Wahlbezirke
 § 12 Allgemeine Wahlbezirke
 § 13 Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
 Wählerverzeichnis
 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
 § 15
 § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
 § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
 § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
 Wahlscheine
 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
 § 27 Wahlscheinanträge
 § 28 Erteilung von Wahlscheinen
 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
 § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
 § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
 Wahlvorschläge, Stimmzettel
 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
 § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
 § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
 § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
 § 39 Inhalt und Form der Landeslisten
 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
 § 41 Zulassung der Landeslisten
 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
 § 43 Bekanntmachung der Landeslisten
 § 44 (weggefallen)
 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
 Wahlräume, Wahlzeit
 § 46 Wahlräume
 § 47 Wahlzeit
 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
 Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
 Allgemeine Bestimmungen
 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
 § 50 Wahlkabinen
 § 51 Wahlurnen
 § 52 Wahltisch
 § 53 Eröffnung der Wahlhandlung
 § 54 Öffentlichkeit
 § 55 Ordnung im Wahlraum
 § 56 Stimmabgabe
 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
 § 58 (weggefallen)
 § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
 § 60 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
 Besondere Regelungen
 § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
 § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
 § 63 Stimmabgabe in Klöstern
 § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
 § 65
 § 66 Briefwahl
Vierter Abschnitt
 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
 § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
 § 68 Zählung der Wähler
 § 69 Zählung der Stimmen
 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
 § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
 § 72 Wahlniederschrift
 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
 § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
 § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
 § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
 § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
 § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
 § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
 § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
 Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
 § 82 Nachwahl
 § 83 Wiederholungswahl
 § 84 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
 § 85
 § 86 Öffentliche Bekanntmachungen
 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen
 § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
 § 91 Stadtstaatklausel
 § 92
 § 93
 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6)
 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5)
 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1)
 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2)
 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)
 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)
 Anlage 7
 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)
 Anlage 9 (zu § 26)
 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)
 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)
 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)
 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)
 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)
 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)
 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
 Anlage 25 (weggefallen)
 Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)
 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1)
 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)
 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)
 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)
Grundgesetz

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Eingangsformel
Präambel
I. Die Grundrechte
  Art 1
 Art 2
 Art 3
 Art 4
 Art 5
 Art 6
 Art 7
 Art 8
 Art 9
 Art 10
 Art 11
 Art 12
 Art 12a
 Art 13
 Art 14
 Art 15
 Art 16
 Art 16a
 Art 17
 Art 17a
 Art 18
 Art 19
II. Der Bund und die Länder
 Art 20
 Art 20a
 Art 21
 Art 22
 Art 23
 Art 24
 Art 25
 Art 26
 Art 27
 Art 28
 Art 29
 Art 30
 Art 31
 Art 32
 Art 33
 Art 34
 Art 35
 Art 36
 Art 37
III. Der Bundestag
 Art 38
 Art 39
 Art 40
 Art 41
 Art 42
 Art 43
 Art 44
 Art 45
 Art 45a
 Art 45b
 Art 45c
 Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium
 Art 46
 Art 47
 Art 48
 Art 49 (weggefallen)
IV. Der Bundesrat
 Art 50
 Art 51
 Art 52
 Art 53
IV a. Gemeinsamer Ausschuß
 Art 53a
V. Der Bundespräsident
 Art 54
 Art 55
 Art 56
 Art 57
 Art 58
 Art 59
 Art 59a (weggefallen)
 Art 60
 Art 61
VI. Die Bundesregierung
 Art 62
 Art 63
 Art 64
 Art 65
 Art 65a
 Art 66
 Art 67
 Art 68
 Art 69
VII. Die Gesetzgebung des Bundes
 Art 70
 Art 71
 Art 72
 Art 73
 Art 74
 Art 74a und 75 (weggefallen)
 Art 76
 Art 77
 Art 78
 Art 79
 Art 80
 Art 80a
 Art 81
 Art 82
VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
 Art 83
 Art 84
 Art 85
 Art 86
 Art 87
 Art 87a
 Art 87b
 Art 87c
 Art 87d
 Art 87e
 Art 87f
 Art 88
 Art 89
 Art 90
 Art 91
VIIIa.
 Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit
 Art 91a
 Art 91b
 Art 91c
 Art 91d
 Art 91e
IX. Die Rechtsprechung
 Art 92
 Art 93
 Art 94
 Art 95
 Art 96
 Art 97
 Art 98
 Art 99
 Art 100
 Art 101
 Art 102
 Art 103
 Art 104
X. Das Finanzwesen
 Art 104a
 Art 104b
 Art 105
 Art 106
 Art 106a
 Art 106b
 Art 107
 Art 108
 Art 109
 Art 109a
 Art 110
 Art 111
 Art 112
 Art 113
 Art 114
 Art 115
X a. Verteidigungsfall
 Art 115a
 Art 115b
 Art 115c
 Art 115d
 Art 115e
 Art 115f
 Art 115g
 Art 115h
 Art 115i
 Art 115k
 Art 115l
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
 Art 116
 Art 117
 Art 118
 Art 118a
 Art 119
 Art 120
 Art 120a
 Art 121
 Art 122
 Art 123
 Art 124
 Art 125
 Art 125a
 Art 125b
 Art 125c
 Art 126
 Art 127
 Art 128
 Art 129
 Art 130
 Art 131
 Art 132
 Art 133
 Art 134
 Art 135
 Art 135a
 Art 136
 Art 137
 Art 138
 Art 139
 Art 140
 Art 141
 Art 142
 Art 142a (weggefallen)
 Art 143
 Art 143a
 Art 143b
 Art 143c
 Art 143d
 Art 144
 Art 145
 Art 146
 Anhang EV

Wahlprüfungsgesetz

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Wahlstatistikgesetz

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Bundeswahlgeräteverordnung

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Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Bundeswahlgesetz

Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Bundeswahlgesetz