Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Das Gesetz kann nunmehr am 01. Januar 2017 in Kraft treten. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sagte: „Der Bundesrat hat heute die größte Reform der letzten Jahre in der Steuerverwaltung beschlossen. Es handelt sich um ein lange geplantes und gemeinsam verabredetes Projekt von Bund und Ländern. Durch das Gesetz passen wir das…

Finanzministerin Doris Ahnen, Verbraucherschutz- und Integrationsministerin Anne Spiegel und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßen es als wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit, dass ab dem 19. Juni jede volljährige Person in Deutschland ein sogenanntes Basiskonto eröffnen kann. Dies ist ein Meilenstein für Asylsuchende, Menschen mit einer Duldung, Obdachlose und Menschen in Privatinsolvenz. Das ermöglicht das…

„Infrastruktur und Daseinsvorsorge spielen für die Entwicklung und Zukunftsgestaltung unseres Landes eine zentrale Rolle“, sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zur Eröffnung des 16. Bauforums in Mainz. Hier trafen sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, um aktuelle Themen des Bauen und Wohnens zu diskutieren. Das 16. Bauforum stand unter der Überschrift „Anschluss halten! Standortfaktor…

Der Labor-Neubau am Landesuntersuchungsamt (LUA) in Mainz kommt zügig voran. Ein halbes Jahr nach der Grundsteinlegung wurde am Freitag, 10. Juni 2016, das Richtfest gefeiert. Voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2017 können die LUA-Labors für die staatliche Kontrolle von Wein, Kosmetika und Arzneimitteln in den dreigeschossigen Anbau einziehen. Anschließend beginnt die Sanierung des Altgebäudes.

Auf dem Kammertag der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz in Mainz hob die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen die Bedeutung der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hervor: „Wir wollen eine bürgernahe und serviceorientierte Finanzverwaltung, die die Möglichkeiten moderner und computergestützter Systeme voll ausschöpft.“

„Zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit müssen wir konsequent alle Steuerschlupflöcher schließen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen in ihrer heutigen Rede zum 17. Steuerforum Rheinland-Pfalz in Andernach.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich in ihrer heutigen Jahreskonferenz in Neuruppin mit der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen beschäftigt. „Heute haben alle 16 Länderfinanzministerinnen und -minister zusammen mit dem Bund einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Dieser umfasst neben der Erweiterung von Mitteilungs- und Anzeigepflichten auch Einschränkungen des steuerlichen Bankgeheimnisses. Ziel…

In ihrer heutigen Jahreskonferenz in Neuruppin bekräftigten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 verständigen.

Die rheinland-pfälzischen Finanzämter sind die zweitschnellsten in Deutschland. Dies hat eine Untersuchung des „Bundes der Steuerzahler“ festgestellt. Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Untersuchung belegt, dass unsere Finanzverwaltung hervorragend arbeitet. Uns war es schon immer wichtig, dass unsere Verwaltung die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und serviceorientiert arbeitet. Die Dauer der Bearbeitung einer…

„Eine Wohnung, in der man sich wohlfühlen und zu Hause fühlen kann, ist für alle Menschen von essentieller Bedeutung, daher ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein wichtiges Ziel der Landesregierung“, sagte Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich der Veranstaltung „Wege zu einem bezahlbaren Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz“ in Ludwigshafen. Die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz ausgerichtete…