Pressemitteilungen

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet.

„Traditionell werden die rheinland-pfälzischen Finanzämter auch in diesem Jahr den sogenannten `Weihnachtsfrieden` wahren. Die Steuerzahlenden werden dabei in der Zeit zwischen den Jahren von belastenden Maßnahmen der Steuerverwaltung bewusst verschont“, teilt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mit.

Das Land hat die Entschuldung über das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) sehr zügig umgesetzt und so insgesamt 515 Kommunen noch im Jahr 2024 von einem Teil ihrer Liquiditätskredite entlastet, insgesamt um rund drei Milliarden Euro.

ISB-Darlehen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 1,5 Millionen Euro

Speziell auf rheinland-pfälzische Kommunen zugeschnittene App hilft bei der Kostenabwägung für die Wohnbaulanderschließung – Mit dem „Folgekostenrechner 2025“ können Kommunalvertreterinnen und -vertreter sowie Planende Prognosen für jegliche Kosten, die mit der Erschließung eines neuen Baugebietes anstelle einer alternativen Fläche oder einer Wohnentwicklung im Bestand einhergeht, aufstellen lassen

„Die Rheingoldhalle wurde in zwei Bauabschnitten generalsaniert und modernisiert. Jetzt unterstützen wir als Land im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 die Stadt Mainz bei dem abgeschlossenen Bauvorhaben mit weiteren rund 1,2 Mio. Euro. Die Rheingoldhalle ist eine wichtige Veranstaltungsstätte in der Landeshauptstadt. Sie ist ein Mittelpunkt des kulturellen Lebens für die Mainzerinnen und Mainzer, aber auch für…

ISB-Darlehen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 1 Million Euro.

„Kernstück unserer rheinland-pfälzischen Wohnungspolitik ist die soziale Wohnraumförderung. Wir sind mit unseren differenzierten Programmen sehr gut aufgestellt“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. So seien mit den Programmen Förderungen für viele verschiedene Konstellationen möglich: vom Neubau von Mietwohnungen über Eigentumsförderung von Privatpersonen, was vor allem im ländlichen Raum genutzt werde, über klimagerechte…

ISB-Darlehen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 1 Million Euro

In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat eine Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz gebilligt. Die Anpassung erleichtert den Um- und Ausbau bestehender Gebäude und fördert Investitionen in den Neubau. Damit setzt die Landesregierung erste Maßnahmen aus dem Bürokratie-Abbau-Paket um: Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauens.