Zukunftsweisend im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Stellungnahme von Bischof Stephan Ackermann zum Programm „Arbeit für das Saarland“, 18. September 2012

Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas hat am 18. September das mit 15 Millionen Euro ausgestattete Programm des Saarlandes „Arbeit für das Saarland“ vorgestellt. Das Vorhaben der Landesregierung des kleinsten deutschen Flächenlandes, trotz der äußerst angespannten Finanzsituation die Langzeitarbeitslosigkeit mit einem solchen Betrag aus Landesmitteln zu bekämpfen, verdient höchste Anerkennung. Es ist ein Programm, dem ich wünsche, dass es zum Vorbild und Beispiel auch für andere Landesregierungen und die Bundesregierung wird.

Dass die saarländische Landesregierung neben den arbeitsmarktpolitischen Zielen auch eine sozialpolitische Zielsetzung festgeschrieben hat, zeigt, dass sie sich mit großer Ernsthaftigkeit den gesellschaftlichen Realitäten stellt und die Lebenswirklichkeiten der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen sehr ernst nimmt. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit geht dagegen offensichtlich immer noch von der Vorstellung aus, grundsätzlich könne man jeden Arbeitslosen mit verminderter Leistungsfähigkeit in eine ungeförderte Arbeit vermitteln. Angesichts der verfestigten Sockelarbeitslosigkeit – 70 % aller Arbeitslosen sind länger als zwei Jahre arbeitslos – ist das aus meiner Sicht eine unrealistische Annahme. Demgegenüber zeigt das Programm „Arbeit für das Saarland“ einen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft zukunftsweisenden Weg.

Rund 1.000 zusätzliche dauerhaft geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, ist ein ehrgeiziges Ziel. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist daher die Einladung der saarländischen Landesregierung an die Wirtschaft, das Programm zu nutzen und geförderte Langzeitarbeitslose einzustellen. Das Programm unterstreicht zu Recht: es braucht die gemeinsame Anstrengung von Politik und Wirtschaft. Zugleich macht es so deutlich, dass gemeinnützige Beschäftigungsbetriebe der gewerblichen Wirtschaft keine Aufträge wegnehmen müssen. Erfreulich ist auch die Betonung der individuellen Förderung, von differenzierten Einzellösungen und von einer wirksamen sozialpädagogischen Begleitung – auch für die Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft.

Mit der Ankündigung „neuer Konzepte der `sozialen Arbeit´“ verbinde ich die Hoffnung, dass die bisher engen gesetzlichen Rahmenbedingungen für dieses Modell aufgebrochen und so zukunftsträchtige Lösungen erprobt werden können. Die „Aktion Arbeit“ des Bistums Trier, die Projekte für Langzeitarbeitslose unterstützt, stimmt mit dem Programm der saarländischen Landesregierung an vielen Stellen überein. Auch sie fordert seit langem eine dauerhafte öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die keine realistische Vermittlungschance haben. Mit ihrem Programm versucht die große Koalition im Saarland auf der Grundlage der Prinzipien der Katholischen Soziallehre wie Solidarität, Nachhaltigkeit und Personenwürde für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Sie hat den politischen Handlungsbedarf erkannt, einen sozialen Arbeitsmarkt für leistungsgeminderte Menschen zu entwickeln. Das begrüße ich noch einmal ausdrücklich.