Die NPD ist vor allem ein ostdeutsches Problem? "Nein", sagt Wolfgang Faller. Der LpB-Direktor präsentierte jetzt eine neue Studie über Arbeit und Auftritt von kommunalen NPD-Vertretern, die in sieben rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten sitzen. Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) hat laut Faller die Studie in Auftrag gegeben, um eine Lücke zu füllen: Wenn nach der Wahl am 25. Mai erneut NPDler in kommunale Parlamente einziehen, soll die Studie als Handreichung dienen, um Strategien für den Umgang mit der Rechtsaußen-Partei zu entwickeln.

Ignorien? Ausgrenzen? Entlarven?

Seit 2009 die Sperrklausel zum Einzug in Kommunalparlamente fiel, kann es der Wählerwille mit sich bringen: Vertreter demokratischer Parteien sitzen in Stadträten, Gemeinderäten, Kreistagen neben einem Mitglied der NPD am Tisch. Aber wie soll man mit ihnen und ihren demokratiefeindlichen Ideen umgehen: Ignorieren? Ausgrenzen? Entlarven? Die Unsicherheit ist groß, wie die Autoren der Studie "Die NPD in rheinland-pälzischen Kommunalparlamenten", Luis Caballero und Stefan Diehl, feststellten. Die Rechtsextremismus-Forscher untersuchten exemplarisch in drei Kommunen: Welche Rolle spielte die NPD in den vergangenen fünf Jahren in der kommunalpolitischen Alltagsarbeit? Wie präsentierte sie sich öffentlich? Welche Strategien verfolgten die demokratischen Parteien im Umgang mit der Rechtsaußen-Partei und ihren Vertretern?

Erfolgreich isoliert

Die große Bühne hat die NPD in Rheinland-Pfalz laut Stefan Diehl in den vergangenen fünf Jahren in den Räten nicht erklimmen können: "Die NPD-Vertreter konnten erfolgreich isoliert werden", sagt er. Vor allem, weil als häufigste Strategie das Ignorieren gewählt wurde. Zudem sei es sehr unterschiedlich, wie stark sich die NPDler in die Alltagsarbeit einmischten. In Trier etwa sehr stark, im Westerwald kaum. Luis Caballero rät auch in Zukunft zu einem Strategiemix im Umgang mit den Rechtsaußen: Wenn die NPD-Vertreter im Rat sich an der Arbeit nicht weiter beteiligen würden, könne man sie gut ignorieren. Werden sie aktiv, sei es aber angesagt, die Ideen zu entlarven: "Die NPD gefährdet die Demokratie und Bürgerrechte. Daher darf sie nicht als legitime Kraft in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden."

Überschneidungen mit rechten Kameradschaften

Die sieht auch Felix Eitel so. Der Landeskoordinator des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz, das die 15.000-Euro teure Studie mitfinanzierte, verweist zudem darauf: "Die NPD versucht bei ihren kommunalpolitische Aktivitäten in aller Regel, sich als Kümmerer darzustellen." Dabei bleibe es aber dann, an konkreter kommunalpolitischer Arbeit bestehe meist kein Interesse. Dennoch müsse man die kommunale Arbeit der Partei genau beobachten, da sie diese Ebene sicher dazu nutzen möchte "öffentlichkeitswirksame Provokationen und Störungen durchzuführen." Und Wolfgang Faller weist daraufhin, dass es auch in Rheinland-Pfalz viele Überschneidungen zwischen der NPD und den rechten Kameradschaften gibt. Von den kommunalen Verankerungen der NPD in manchen ostdeutschen Ländern sei man zwar weit entfernt: "Aber es gibt auch bei uns ein großes Potenzial. Davor kann man nur warnen."

"Die NPD in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten" gibt's auf schriftliche Bestellung bei der Landeszentrale für politische Bildung, Am Kronberger Hof 6, 55116 Mainz.