Bergrecht, Planfeststellungsverfahren, Anlagensicherheit und Geothermie
Das Referat 4.2. betreut die Abteilung Bergbau in allen juristischen Fragestellungen. Als zweiter Schwerpunkt obliegen ihm spezielle Zulassungsverfahren.
Bergbauliche Vorhaben werden – ebenso wie andere Planvorhaben – unter bestimmten Voraussetzungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung nach dem UVP-Gesetz unterzogen (Liste der durchgeführten Vorprüfungen des Einzelfalls). Dies ist in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben festgelegt. Entsprechend werden die nach § 52 Abs. 2 a i.V.m. §§ 57 a und 57 b Bundesberggesetz vorgesehenen Planfeststellungsverfahren durch das LGB durchgeführt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Koordination der fachlichen Belange, die Kooperation mit anderen Behörden sowie die Einbeziehung der Bürger. Nach Auslegung der Planunterlagen werden die Einwendungen und Stellungnahmen mit den Betroffenen, Einwendern und den Trägern öffentlicher Belange erörtert. Der Planfeststellungsbeschluss wird ebenfalls ausgelegt.
Daneben sind besonders ausgebildete Fachleute für Genehmigungsverfahren bzw. Betriebsplanverfahren für Schacht- und Schrägförderanlagen sowie Tiefbohrungen und Gasspeicherungen zuständig. Erdöl und Geothermie sind hier Stichworte, die in Rheinland-Pfalz zunehmend an Bedeutung gewinnen und einen Arbeitsschwerpunkt insbesondere unter dem Aspekt der Anlagensicherheit bilden. Die Anerkennung von Sachverständigen, Fragen der Gerätesicherheit und die Durchführung der 12. BImSchV gehören gleichfalls zum Arbeitsgebiet.
Zugleich nimmt das Referat die Aufgaben der Widerspruchsstelle und die Prozessvertretung des Landes in bergrechtlichen Klageverfahren wahr. Begleitet wird außerdem der Entwurf von Rechtsnormen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften.
Zur juristischen Betreuung gehört daneben die Zuständigkeit für die Ermächtigung von Ärzten nach GesBergV sowie die Durchführung von Grundabtretungsverfahren.
Planfeststellungsverfahren
Ansprechpartner
Referatsleitung
Oberregierungsrätin
Auer, Edna
06131 / 9254 - 257
E-Mail
Anlagensicherheit
Bergrat
Zewe, Christoph
06131 / 9254 - 268
E-Mail
Bohrlochbergbau
Bergrat
Zewe, Christoph
06131 / 9254 - 268
E-Mail
Grundabtretung
Oberregierungsrätin
Auer, Edna
06131 / 9254 - 257
E-Mail
Geothermie
Dipl.-Geologin
Reinheimer, Lina
06131 / 9254 - 144
E-Mail
oberflächennahe Bohrungen
Techn. Angestellter
Friedrich, Jan
06131 / 9254 - 265
E-Mail
Salinen
Techn. Angestellter
Friedrich, Jan
06131 / 9254 - 265
E-Mail