Kreistag stimmt Rettungsplan zum Binger Krankenhaus zu - Malkmus bleibt 3. Beigeordneter

Der neue Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen hat dem Rettungsplan für das Binger Heilig-Geist-Hospital zugestimmt. Demnach werden sich der Kreis und die Stadt Bingen zu jeweils 50 Prozent an der Krankenhausgesellschaft beteiligen. Der Landkreis geht dabei von einer auf vier Jahre begrenzten finanziellen Beteiligung von insgesamt 7,5 Millionen Euro an den für die Umstrukturierung kalkulierten Gesamtkosten in Höhe von 15 Millionen Euro aus. Diese „Brückenfinanzierung“ erfolgt in der Erwartung, dass Bund und Land mit der Krankenhausreform künftig auskömmliche Rahmenbedingungen für die Klinik schaffen. Das Krankenhaus soll unter anderem durch die Verzahnung stationärer und ambulanter Leistungen gemeinsam mit Partnern aus dem Gesundheitswesen als wohnortnaher Grundversorger gestärkt werden.

Nach der jetzigen Zustimmung des Kreistages und der bereits erfolgten des Binger Stadtrates, wird sich demnächst der Gläubigerausschuss mit dem Sanierungsplan beschäftigen. Danach wird beim Insolvenzgericht die Feststellung des Insolvenzplanes beantragt. Kommt hier die Zustimmung, wird der Insolvenzplan vermutlich Ende August Rechtskraft erlangen.

Damit ist der neue Kreistag gleich mitten im Geschäft. Vor dem Beschluss zum HGH hatte Landrätin Dorothea Schäfer die 50 Mitglieder aus neun politischen Gruppierungen verpflichtet. Neben einigen weiteren Formalien wurde als erster wichtiger Wahlpunkt Erwin Malkmus mit großer Mehrheit als ehrenamtlicher dritter Beigeordneter wiedergewählt. Er ist weiterhin für die Bereiche Touristik und Gesundheit zuständig. In dieser Eigenschaft informierte er den Kreistag über den aktuellen Verlauf der Afrikanischen Schweinepest, die Funde im Oppenheimer Wäldchen und im Nachbarlandkreis Alzey-Worms. Mehr dazu gibt es auf der Sonderseite zur Afrikanischen Schweinepest.